Sozialen Frieden wahren statt Stadtwache

Streetworker statt Sheriffs

DIE LINKE. Ortsverband Soest
Pressemitteilung 05.08.2009

Sozialen Frieden wahren statt Stadtwache

DIE LINKE. Ortsverband Soest spricht sich gegen die Errichtung einer Stadtwache, wie von der CDU gefordert, aus. Aus Besorgnis um das soziale Klima in der Stadt stehen die LINKEN der Stadtwache ablehnend gegenüber. Es sollten vielmehr qualifizierte und tariflich bezahlte Streetworker zum Einsatz kommen um den sozialen Frieden zu fördern. Dies hat für DIE LINKE haushalts- und personalpolitischen Vorrang.
"Die Gesetze sind für alle gleich," erklärt Winfried Hagenkötter. "Aber Reiche brauchen sich auch nicht auf öffentlichen Plätzen aufhalten oder müssen in Parks schlafen. Insofern ist die Bekämpfung von Kriminalität vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Um Auslese statt Teilhabe für alle."
Die zunehmende soziale Spaltung in Soest und die Zunahme der Armut u.a. durch Hartz IV dürfe nicht mit Repression sondern mit verstärkter Sozialpolitik begegnet werden. Die Ursachen müssen bekämpft werden. Jugendlichen müssen Räume wie ein selbstverwaltetes Jugendzentrum geboten werden, damit sie nicht auf der Straße oder in Bushaltestellen ihrer Freizeit fristen müssen. Frei gewählte Lebensformen wie Punks und Leben ohne festen Wohnsitz sind zu tolerieren. Jugend- und Wohnungslosenhilfe ist bedarfsgerecht auszubauen.