Sozialabbau überall und Goldringe für Ratsmitglieder

Wasser predigen und Wein trinken

Ratsfraktion DIE LINKE. Werl

Sozialabbau überall und Goldringe für Ratsmitglieder
Wasser predigen und Wein trinken

Kritik der Ratsfraktion DIE LINKE. Werl an Verleihung von jeweils mehren hundert Euro teuren Massivgoldringen an aktive und ehemalige CDU und SPD Mitglieder des Werler Stadtrates. Ratsfraktion DIE LINKE. sieht Integrität und Glaubwürdigkeit des Werler Rates durch diesen Vorgang nachhaltig schwer beschädigt!Offenbar leiden im Rat der Stadt Werl einige Mandatsträger von CDU und SPD an einer ganz besonderen Form einer sozial- und haushaltspolitischen Wahrnehmungsstörung! Es ist aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE. Werl ein echter Riesenskandal, wenn - ausgehend von Ratsbeschlüssen aus den Jahren 1968 und 2004 – dieses Jahr wieder sechs Ratsmitglieder einen - jeweils fast fünfhundert Euro teuren - "Ehrenring" aus massivem Gold während der konstituierenden Ratssitzung in Empfang nehmen wollen.

Fischer: "Man kann es doch einfach irgendwie nicht mehr glauben - während gerade in Werl immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, bei sämtlichen Schulen, Sozial- und Kultureinrichtungen, Sportstätten... gnadenlos der Rotstift angesetzt wird, die Stadt Werl selber zu den mit am höchst überschuldeten Kommunen in NRW zählt - wollen sich hier einige Ratsherren/Ratsfrauen von CDU und SPD noch allen Ernstes massiv-goldene, teure Pretiosen auf Kosten der Allgemeinheit verleihen lassen?!"

"Wir von der Ratsfraktion DIE LINKE. Werl empfinden es geradezu als sozial- und haushaltspolitische Provokation, wenn sich hier im Werler Rat, Dank eigener Beschlüsse, ausgerechnet mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen,  mit teuren Wappenringen beschenkt wird."

Auch die Pressedarstellung des Werler CDU-Bürgermeisters Grossmann, der die Angelegenheit "völlig leidenschaftslos" als demokratischen Ratsbeschluss, quasi als politischen Befehlsnotstand -  zu rechtfertigen versucht  – trifft den Kern dieses Skandals wohl mit Nichten!
                 
Fischer: "Als Anerkennung für eine langjährige Ratszugehörigkeit wären angesichts der dramatischen sozio-ökonomischen Situation in unsrer Stadt schöne Dankesurkunden wohl wesentlich angebrachter und darüber hinaus ein zeitgemäßeres Zeichen gelebter Solidarität und Integrität durch die Werler Politik. Die 3500,- Euro, die hier offenbar wie selbstverständlich für Goldringe da sind, fehlen in Werl doch an jeder Ecke. Es schadet unserer Meinung nach dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Werler Rates und der Werler Politik insgesamt, wenn hier den Bürgern ganz offensichtlich Wasser gepredigt und gleichzeitig teurer Wein getrunken wird."
 
Bleibt von Seite unserer Ratsfraktion die Frage – was läßt man sich eigentlich die Ehrennadel für verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger in Werl kosten?! Die Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE. Werl jedenfalls behalten sich vor, während der Verleihung der betreffenden Goldringe die Ratssitzung vorübergehend zu verlassen.

Matthias Fischer, Fraktionsvorsitzender