Soester Aufträge nur noch an sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmen!
Vergabeordnung überarbeiten
DIE LINKE. Ortsverband Soest
Presseerklärung 16.02.2009
Soester Aufträge nur noch an sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmen!
Die Soester LINKE fordert die Stadtverwaltung Soest zur Überarbeitung der Vergabeordnung auf. Da das Vergaberecht wegen des Konjunkturpaket II geändert wurde, solle auch in Soest die Vergabe von Aufträgen nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.
Der Bundesrat hat am Freitag, den 13.2. im Zuge des Konjunkturpaket II der Änderung des Vergaberechts zugestimmt. Soziale und umweltbezogene Kriterien sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt ausdrücklich zugelassen. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung erklärt, dass international vereinbarte Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingender Bestandteil der Rechtsordnung sind. Diese sind damit auch beim Beschaffungs- und Vergabewesen verbindlich.
Winfried Hagenkötter, Spitzenkandidat der Soester LINKEN für die Stadtratswahl, erklärt dazu: "Damit räumt der Gesetzgeber den Kommunen einen weiteren Spielraum für eine sozial und ökologisch verantwortliche Vergabepolitik ein. Im Hinblick auf die ca. 6,1 Millionen Euro die im Zuge des Konjunkturpakets II in Soest investiert werden, fordert DIE LINKE die Stadtverwaltung zur Überarbeitung der Vergabeordnung auf. Dumpinglöhne und Umweltzerstörung dürften nicht aus vermeintlichen Kostengründen mit Steuergeldern belohnt werden."
Bislang mussten Aufträge regelmäßig als Ganzes ausgeschrieben werden. Nunmehr sollen Vorhaben häufiger in Teilbestandteile aufgesplittet und separat vergeben werden können. Die Vergaberechtsänderung werde sich positiv auf den Mittelstand auswirken, so Hagenkötter. "Kleine und mittlere Unternehmen aus der Region könnten nun verstärkt bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen. Dies muss gerade im Zusammenhang mit dem 6,1 Millionen Euro schweren Investitionspaket genutzt werden. Mit dem Konjunkturpaket sollen schließlich insbesondere Arbeitsplätze in der Region gesichert und geschaffen werden."