Sind SPD und GRÜNE bereit für einen Politikwechsel?

Kreislinke begrüßt Gespräche

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 19.05.2010

Sind SPD und GRÜNE bereit für einen Politikwechsel?

"DIE LINKE. Kreis Soest begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN am morgigen Donnerstag, " erklärt Manfred Weretecki, Vorsitzender der LINKEN im Kreis Soest. "Es wird sich zeigen, ob SPD und GRÜNE für einen Politikwechsel bereit sind. DIE LINKE ist dazu bereit für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in NRW Verantwortung zu übernehmen. Weiterer Sozial- und Personalbbau sowie Privatisierungen wären unverantwortbar. Auch die Sozialkürzungen, die momentan über die Kommunen auf die Menschen abgewälzt werden, müssen gestoppt werden."

Der Leitfaden der LINKEN für die Gespräche sind ihr Dringlichkeitsprogramm und die ersten 10 Gesetzes-Initiativen der neuen Linksfraktion:

1. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW)
Schaffung von 300 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch eine gerechte Steuerpolitik in Land und Bund (Bundesratsinitiative)

2. Armut bekämpfen, soziale Ausgrenzung beenden
Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind in allen Schulen und Kindertagesstätten und Initiativen zur Bekämpfung der (Kinder-) Armut.

3. Gemeinsam und ohne Gebühren lernen
Sofortige Abschaffung der Kita- und Studiengebühren sowie Einführung "Eine Schule für alle"

4. Kopfnoten abschaffen

5. Kindertagesbetreuung für alle Kinder
KiBiz abschaffen und durch einen neuen Gesetzentwurf zur Kindertagesbetreuung ersetzen

6. Entschuldung der Kommunen in NRW
Einrichtung eines Entschuldungsfonds für die NRW Kommunen und Änderung des §107 Gemeindeordnung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit.

7. Einführung eines Sozialtickets
Landesweit für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr.

8. Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Einstellung von 500 BetriebsprüferInnen und zusätzlichem Personal zur Finanzprüfung.

9. Einbringung eines neuen Landespersonalvertretungsgesetzes
Erweiterung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

10. Vergabegesetz zur Einhaltung von Tariftreue
Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe die Tarifverträge einhalten und ökologische Kriterien erfüllen.

Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird ein Sonderlandesparteitag am 23. Mai entscheiden. DIE LINKE. Kreisverband Soest debattiert darüber am Freitag 21. Mai um 19:30 Uhr in der Thomaestraße 11 in Soest.

Dringlichkeitsprogramm:
http://www.dielinke-nrw.de/dasdringlichkeitsprogramm1.html

10 Gesetzes-Initiativen:
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/10_Punkte_Sofortprogramm.pdf