Schwimmbadschließungen und andere Sozialkürzungen
Stellungnahme DIE LINKE. Warstein
Stellungnahme DIE LINKE. Warstein zu den Schwimmbadschließungen und anderen Sozialkürzungen!
Immer wieder müssen wir feststellen, wie Politiker aus fast allen Lagern erschreckend bereitwillig den Sparwahn mitmachen. Dazu passt es, dass sie dem Antrag des Ratsmitglieds Hans-Otto Spanke in der letzten Ratssitzung nicht zustimmten, in dem es darum ging, eine Klage gegen das Land NRW beim Landesverfassungsgericht zu stellen.
Unsere Landesverfassung nämlich sieht vor, dass Kommunen für die Aufgaben, die sie vom Land delegiert bekommen, auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekommen müssen. Das ist das sogenannte Konnexitätsprinzip.
Dagegen aber verstößt die jetzige schwarz-gelbe Regierung permanent, indem sie Kommunen Aufgaben zuweist, nicht aber die nötigen Haushaltsmittel bereit stellt!
Leider reihen sich gerade auch Redakteure der jüngeren Generation in die allgemeine Sparlitanei ein, anstatt kritisch in Frage zu stellen, was uns Bürgermeister und Verwaltung als unabänderlich verkaufen wollen – das ist fast genau so bedauerlich wie das Abstimmungsverhalten vieler Politiker!
Dass in der Warsteiner Kommunalpolitik über Jahrzehnte Fehler gemacht worden sind, ist leider eine traurige Tatsache. Wir erinnern nur an die sagenhaften Verträge mit der Steinindustrie oder an nutzlose und teure Gutachten auf der Suche nach einem arbeitsfähigen Beigeordneten...
Nun aber versuchen uns Politiker zu erzählen, die Stadt sei nun mal pleite, daran sei nichts zu ändern, deshalb müsse man eben beim Sozialen sparen sprich: Schwimmbäder, Kindergärten, Schulen usw. dichtmachen.
So einfach kann man sich das also machen! Jahrelang trägt man mit dazu bei, dass die Stadt pleite geht, leistet keinerlei Widerstand gegen die auch regierungspolitisch verursachte Klammheit der Kommunen und sagt jetzt: Pech gehabt, Hirschberg!
Wenn man die Fehler in der Vergangenheit nun zumindest teilweise erkannt hat, macht man hier doch gnadenlos mit Fehlern weiter. Ist das Hirschberger Schwimmbad nämlich erstmal geschlossen, wird es sicher dabei bleiben.
Man kann wirklich nur darüber staunen, dass die für diese Missstände verantwortlichen Parteien jedes Mal mit großer Mehrheit wiedergewählt werden.
Denn die aktuelle Finanzkrise der Kommunen in NRW ist von der jetzigen Landesregierung geradezu provoziert worden: Seit Beginn der CDU/FDP Regierung fehlen den Kommunen pro Jahr ca.1,5 Mrd. Euro in den Haushaltskassen, die das Land, trotz für die Kommunen gestiegener Sozialausgaben, gestrichen hat! Dabei könnten die Kommunalfinanzen durch eine Reform ganz anders gestaltet werden. Möglich wäre etwa ein Entschuldungsprogramm der hochverschuldeten Gemeinden.
Genau deshalb müssten Kommunalpolitiker Druck auf Bundes- und Landesebene ihrer Partei ausüben, z.B. mit besagter Verfassungsklage. Aber das interessiert die Mehrheit des Warsteiner Stadtrats nicht, man zieht es vor, die Gemeinde kaputt zu sparen. Ob sie glauben, die von der Steinindustrie gebeutelte Gemeinde Warstein sei auch ohne Schwimmbäder und eine familienfreundliche Infrastruktur so attraktiv, dass die Massen schon von alleine kommen?
Interessanterweise sind Kommunalpolitiker auch noch beleidigt, wenn sich ihr Abstimmungsverhalten während einer öffentlichen Sitzung anderntags in der Zeitung wieder findet.
Das zeugt von einem ebenso zweifelhaften Demokratieverständnis wie die traurige Tatsache, dass sich Ortsvorsteher gegeneinander ausspielen lassen, weil sie ihr Orts-Schwimmbad auf Kosten eines anderen retten wollen, statt gemeinsam um beide Bäder zu kämpfen!
So will man in Warstein Tatsachen schaffen und wartet noch nicht einmal die Landtagswahl ab.
Allerdings: Nur wenn DIE LINKE mit einer großen Mannschaft in den Landtag einzieht, kann Druck auf die anderen Parteien ausgeübt werden und erst dann werden soziale Verbesserungen wieder möglich!
Für die Warsteiner LINKEN
Manfred Weretecki, Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest
Elisabeth Umezulike, Landtagskandidatin