Rettet die Kommunen!

Gemeinsamer Widerstand!

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 25.08.2009

Rettet die Kommunen!

DIE LINKE steht für mehr Kooperation und weniger Konkurrenz im Interesse der Kommunen. Iris Fenzlein (Soest), Kandidatin für den Kreistag, erklärt dass die Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze kaputt gespart werden. „Normalerweise dürfte kein Kommunalpolitiker von den etablierten Parteien seinem Kollegen auf Bundes- und Landesebene mehr wohlwollend ins Auge schauen. Wir fordern die anderen Kreisparteien zum gemeinsamen Widerstand dagegen auf!“ Dass es auch anders geht, zeigen die Konjunkturpakete, die eigentlich ständig gebraucht werden, um die städtische Infrastruktur wenigstens zu erhalten. „Alle anderen Parteien in den Räten sprechen verniedlichend von Haushaltskonsolidierung um handlungsfähig zu sein. In Wirklichkeit geht es um Sozialabbau und Handlungsunfähigkeit. Wir werden uns auf allen politischen Ebenen gegen Sozialabbau stemmen. Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Finanzen, etwa durch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage und Entschuldung der Städte und Gemeinden.“ DIE LINKE fordert die Mittel für das Arbeitslosengeld II (Kosten der Unterkunft und Heizkosten) voll durch den Bund zu finanzieren, arme Regionen sollen unterstützt statt weiter benachteiligt werden.