Rekommunalisierung

An Bedürfnissen der BürgerInnen ausrichten

Leserbrief 24.03.2010

Werner Liedmann spricht mir ganz aus der Seele, wenn er im Soester Anzeiger sagt: „Auch eine Rekommunalisierung darf kein Tabu sein. Die LINKE hat schon im Kommunalwahlkampf darüber nachgedacht, ob man nicht z.B. die Stadtwerke in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln soll, um sie wieder enger an die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen zu binden. Auch andere ausgelagerte Aufgaben der Stadt könnten entweder ganz in die Stadtverwaltung zurück geholt werden oder eben in Anstalten des öffentlichen Rechts gewandelt werden.
Die schwierige Kommunikation zwischen Aufsichtsräten und Geschäftsführern ist dabei  gar nicht ausschlaggebend. Ich denke, dass grundsätzlich die Aufgaben der Stadt auch unter der Kontrolle des Stadtrates stehen müssen. Das Argument, „private Unternehmen könnten die öffentlichen Aufgaben besser ausführen, als es die Stadtverwaltungen können“, kann ich nicht teilen.
Oft geht die Richtung der Gesellschaften doch an den Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen völlig vorbei. Dann hört man wieder von billigen Exklusivtarifen für wechselwillige Kunden bei den Stadtwerken, von rollstuhl-ungerechten Straßenbelag auf dem Weihnachtsmarkt oder eben von Geschäftsführern, die nicht mit den Aufsichtsratsvorsitzenden reden wollen.

Dirk Wilkens-Hagenkötter