Ratssitzung Lippstadt: CabrioLi-Ermäßigung, Schülerticket und Kämmerer-Ärger

Mein Bericht aus Rat (11.12.) und Ausschüssen im Dezember/November 2023

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Zu den Anträgen der LINKEN habe ich hier schon alles aufgeschrieben. Jetzt möchte ich nur drei davon nochmal erwähnen:

• Der freie Eintritt für Familienpass-Inhaber*innen beim CabrioLi kommt! Der Jugendhilfeausschuss wird jährlich je nach vorhandenen Haushaltsmitteln darüber entscheiden. DIE LINKE geht davon aus, dass genug Mittel vorhanden sein werden. Das Budget wurde noch nie voll ausgenutzt. Ein Wermutstropfen trübt unsere Freude darüber, nämlich, dass die Stadtwerke die Eintrittspreise beim CabrioLi anheben, was erst nach der Ratssitzung bekannt wurde.
• Für die Wohnungslosenhilfe Streetcare des SKM e.V. werden ab 2024 mehr Wochenstunden durch die Stadt finanziert.
• Gemeinsam mit SPD, Grünen und BG beantragen wir die Vergütung in der Kindertagespflege ab 01.08.2024 auf den Stundensatz 7,31 Euro anzuheben, um diese an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzukoppeln. Der Rat stimmte am 11.12.2023 knapp mit 28 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung für den Antrag.

Bei der Parkgebührenordnung hätten wir gerne Plu-In-Hybride beim freien Parken für E-Fahrzeuge ausgenommen. Bei parkenden Autos ist anhand des E-Kennzeichen aber nicht erkennbar, was es für ein Fahrzeug ist.

Wir freuen uns, dass für Schüler*innen und Schüler städtischer Schulen, das Deutschlandticket bekommen. Schüler*innen mit Anspruch auf ein Schulwegticket bekommen das Deutschlandticket kostenlos. Schüler*innen ohne einen Anspruch auf ein Schulwegticket können das Deutschlandticket Schule für 29 Euro kaufen. Im Rat gab es nur eine Diskussion, warum Schülerspezialverkehr ausgenommen wird.  

Im Umweltbeirat wurde ausführlich über Starkregenmanagement referiert. Sie können selber gucken, wie gefährdet Sie sind: https://geoportal.de/map.html?map=tk_04-starkregengefahrenhinweise-nrw
In Norddeutschland gibt es schon Neubaugebiete ohne Regenwasserkanal. Das Abwasserbeseitigungskonzept 2024-2029 wurde vom Rat beschlossen. Neue Konzepte (Stichwort "Schwammstadt") sind enthalten.    

Im Haupt- und Finanzausschuss ging es hoch her mit gegenseitigen Vorwürfen von CDU und SPD. Lippstadt muss sich erneut auf die Suche nach einer neuen Kämmerin oder neuen Kämmerer machen. Obwohl nach dem Auswahlverfahren eine Kandidatin feststand, die es wird, gab des den Vorschlag, dass sich sich mehrere Kandidat*innen im Ausschuss vorstellen sollten. Dieser Vorschlag aus der Politik hat das Verfahren vor die Wand fahren lassen. Der Bürgermeister hat auch Schuld, denn er hätte den Vorschlag zurückweisen müssen.      

Im Rat wollten wir 2023 nicht verausgabte Mittel für den Radwegebau auf das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Dem folgte der Rat nicht. Wir werden das Anliegen dann jetzt in die Haushaltsberatungen einbringen.    

Im Zuge der Sportausschuss-Sitzung erfolgte eine Vorstellung der digitalen Neuerungen am Jahnplatz (u. a. digitale Laufstrecke, Torwand, smarte Beleuchtung, Schließfächer, Fahrradboxen).

Unser Antrag "Initiative Vereinssport" wurde abgelehnt. Es wurde aber aus dem Ausschuss auf die Förderung der Übungsleiter eingegangen, wo noch Bedarf wäre. Darüber haben wir uns schlau gemacht. Die Stadt fördert Jugend-Übungsleiter*innen. Es gibt aber nur sehr wenige Anträge der Vereine. Deshalb muss darauf nochmal aufmerksam gemacht werden.

Die Koordinierungsstelle Sport hat die Belegungssoftware „Locaboo“ für die Belegungen der Sporthallen, der Lehrschwimmbecken und der Sportanlagen am Jahnplatz eingeführt. Der Belegungskalender ist öffentlich: 
https://booking.locaboo.com/de/stadt-lippstadt/

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

Viele Grüße

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE