Privatisierung ist Diebstahl!

Stadtwerke und GWL in Gemeineigentum halten

DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt
Presseerklärung 18.08.2009

Privatisierung ist Diebstahl!

DIE LINKE lehnt den Verkauf der Stadtwerke Lippstadt GmbH und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt (GWL) ab. Privatisierung ist Verschleuderung öffentlichen Eigentums! Die öffentliche Hand beraubt sich dadurch selbst ihrer politischen Handlungsfähigkeit.
"Privat ist nicht besser und nicht billiger als der Staat, " weiß Ratskandidatin Doris Hemesath. Private Investoren und Arbeitgeber haben im Gegensatz zur öffentlichen Hand Gewinninteressen. Es stellt sich immer wieder heraus, dass Städte und Gemeinden besser fahren, wenn sie Gemeineigentum erhalten. Durch Rationalisierung arbeitslos gewordene Menschen belasten die Kommunen durch Grundsicherungsbezug. Lohndumping schwächt die Kaufkraft.
Stetige Einnahmen z.B. durch die Stadtwerke bieten zudem die Möglichkeit Sozialtarife, Sozialticket und Bürgerzentren zu finanzieren. Öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Einfluss auf die Geschäftspolitik bietet die Möglichkeit Ziele wie den ökologischen Umbau der Stadtwerke anzugehen.
Menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Kultur dürfen grundsätzlich nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Privatisierungen führen zu schlechteren Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen und höheren Verbraucherpreisen. Tarifflucht durch die Ausgliederung von Teilen der Verwaltung oder kommunaler Betriebe in Billiglohn-Gesellschaften lehnen wir ab.