Nicht kürzen sondern umverteilen!
Ist unser Land plötzlich völlig verarmt?
DIE LINKE. Ortsverband Warstein
Presseerklärung 07.03.2010
Nicht kürzen sondern umverteilen!
Mit großer Sorge betrachten wir die Diskussion um zu schließende Freibäder und andere unsoziale Grausamkeiten. Der Kommentar von Dirk Lankowski im Soester Anzeiger stimmt uns sehr nachdenklich, insbesondere die beiden letzten Sätze: „Das Schreien nach Hilfe von Bund und Land hilft nicht, es muss zuerst vor Ort gehandelt werden. Ohne Kompromisse.“ Das sehen wir allerdings anders! Natürlich sind auch in Warstein Fehler gemacht worden, nehmen wir als ein Beispiel nur die nicht benötigte Friedhofskapelle in Warstein. Es gibt da sicher weitere Beispiele, ändert aber nichts an der Grundproblematik, dass Kreise, Städte und Gemeinden zu wenig Geld bekommen. Anders als Herr Lankowski in seinem Kommentar behauptet, sollte das Schreien nach Hilfe sich bei der vor uns liegenden Wahl am 9. Mai artikulieren, indem die vielen BürgerInnen, die auf die eine oder andere Weise unter den klammen Kommunalkassen zu leiden haben, ihr Kreuz bei der LINKEN machen.
Denn das ist tatsächlich die einzige Partei die auf allen Ebenen eine Neugestaltung der Kommunalfinanzen fordert! Diese ist dringend notwendig, damit es nicht zu solchen drastischen Einschnitten, kommen muss. Warum sollten wir denn klaglos hinnehmen, dass Schwimmbäder geschlossen werden, alle anderen sozialen Leistungen auf den Prüfstand kommen? Fragen wir uns doch mal, warum das Geld fehlt! Ist unser Land plötzlich völlig verarmt? Oder liegt es nicht vielmehr auch daran, dass die Kommunen dafür sparen müssen, dass die Konten der Ackermänner und Co. immer mehr ins Unermessliche anwachsen können, dafür, dass es Steuersenkungen immer nur für Gutverdiener und große Unternehmen gibt. Vielleicht sollten die Kommunen mal eine Spende an die FDP überweisen, ähnlich wie die Hotelkette Mövenpick, damit die Gemeinden dann endlich eine Lobby haben und durch Steueränderungen mit mehr Geld versorgt werden! Der Schrei nach Hilfe ist dringend nötig, denn es handelt sich um eine Frage der Verteilung.
Nicht Kürzungen, sondern Umverteilung ist angesagt!
Lieber Herr Lankowski, wer soll sich denn noch nach Warstein verirren, wenn alles, was diese Stadt vielleicht noch ein bisschen attraktiv macht, abgeschafft wird? Wer soll hier noch gerne wohnen? Nach Jahrzehnten der massiven Ausbeutung durch die Steinindustrie ist die Kernstadt doch mittlerweile so unattraktiv geworden, das hier keiner mehr freiwillig hinzieht. Jetzt sollen wir schweigend zuschauen, wenn die Ortsteile ebenfalls immer unattraktiver werden? Wir können uns nicht auf bürgerschaftliches Engagement verlassen; originäre Aufgaben der Kommunen dürfen nicht in private Hände abgeschoben werden oder immer häufiger unerledigt bleiben. Oder müssen wir jetzt vielleicht Sponsoren auftreiben, damit es demnächst MC Donalds Kindergärten, Freibäder, Schulen gibt? Der einzige Weg, der den Kommunen in der jetzigen Lage bleibt, ist, eine Verfassungsklage anzustreben, was in anderen Städten durch Anträge von LINKEN Fraktionen auch schon geschehen ist!
Unser Ratsmitglied Hans-Otto Spanke hat diesen Antrag an den Warsteiner Stadtrat natürlich ebenfalls gestellt, wir sind gespannt wie sich der Rat entscheidet! Ob er Sozialkürzungen so hinnimmt oder den vorgeschlagenen Weg der Verfassungsklage einschlägt und somit offensiv versucht gegen diese allein auf Stadtebene nicht zu lösende Aufgabe angeht.
Soziale Kürzungen sind der falsche Weg und mit uns LINKEN auf keinen Fall zu machen! Dagegen werden wir uns immer versagen, egal ob auf Bundes-Landes-oder kommunaler Ebene. Die einzigen Kürzungen für die wir zu haben sind, weil sie Sinn machen, die Wirtschaft umstrukturieren und den Menschen helfen können, sind Arbeitszeitverkürzungen.