Tariftreue und Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

– für ein neues Vergabegesetz in NRW!

Pressemitteilung 29.04.2008
DIE LINKE. AG betrieb & gewerkschaft
DIE LINKE. Kreis Soest

1. Mai 2008: Auftakt zu einer Unterschriftensammlung unter eine Petition an den Landtag NRW:
"Tariftreue und Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen – für ein Vergabegesetz in NRW"

Der Aufruf des DGB lautet: Nur gute Arbeit ist sozial. DIE LINKE verbindet damit auch: "Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – das muss drin sein!"

DIE LINKE. AG betrieb & gewerkschaft wird auf der DGB-Maikundgebung auf dem Lippstädter Rathausplatz Unterschriften für ein Vergabegesetzt in NRW sammeln. Mit einer Petition an die Landesregierung soll die Auseinandersetzung um ein sozial-ökologisches Vergaberecht in NRW unterstützt werden. Im Mittelpunkt steht die Tariftreue, aber wir beschränken uns nicht darauf. Darüber hinaus ist natürlich auch ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, der schnell auf 10 Euro angehoben werden muss, Bestandteil der Forderung. Nicht um Tarife zu ersetzen, sondern für die Fälle, in denen es keinen Tarif gibt oder der Tarif unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

Das vor Jahren in NRW durchgesetzte Vergabegesetz, das Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorsah, wurde als eine der ersten Taten der schwarz-gelben Landesregierung wieder abgeschafft. Soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist eine wichtige Forderung von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen Öko- und kirchlichen Organisationen. Die LINKE unterstützt diese Anliegen.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes wollen per Rechtsprechung ein Europa der Konkurrenz um Lohndumping. Es ist zutiefst undemokratisch, weil es in die verfassungsmäßigen Rechte eingreift. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht erst vor einem Jahr Tariftreue in der Vergabe als verfassungsgemäß beurteilt. Deshalb fordert die Petition, dass die Landesregierung durch eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung auffordert im Europäischen Rat für eine Klarstellung der europäischen Vergabe- und Entsenderichtlinie zu sorgen.

Die Petition zum downloaden, ausdrucken und Unterschiften sammeln: