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Öffentliche Videokonferenz der LINKEN Kreisverband Soest

DIE LINKE Kreis Soest

DIE LINKE steht für Abrüstung, Entspannung und zivile Außenpolitik!

MdB Dr. Alexander S. Neu

​​​​​​​MdB Dr. Alexander S. Neu (Rhein-Sieg-Kreis), für die Linksfraktion im Bundestag Mitglied im Verteidigungsausschuss, referierte in der öffentlichen Videokonferenz der LINKEN Kreisverband Soest am 25. Februar:

Wie vor dem 1. Weltkrieg leben wir heute wieder in einer multipolaren Welt der Großmacht-Rivalität von USA, EU, China, Russland, Indien, Türkei etc. Das ist eine gefährliche anachronistische Politik. Wir haben eigentlich ganz andere Probleme wie Hunger oder die drohende Klimakatastrophe, die Kooperation statt Rivalität erfordert. Den Hunger in der Welt könnte mit einem Teil der Militärausgaben beseitigt werden. Aber Handelskriege und Rüstung bestimmen die internationale Politik. Mit 1040 Milliarden US-Dollar geben die NATO-Staaten mehr Mittel für Militär und Rüstung aus als alle anderen Staaten der Erde zusammen. Das ist Geld, das für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz oder bei sozialer Sicherung fehlt. Die NATO hat keine Skrupel militärisch zu intervenieren (z. B. Jugoslawien 1999, Libyen 2011 oder die Unterstützung des Terrors in Syrien)...

Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Was ich richtig finde, ist eine Bundeswehr in reduzierter Form als reine Verteidigungsarmee (nicht NATO- oder EU-Truppe) für Deutschland, als territoriale Verteidigung, für den Fall, wenn Deutschland angegriffen würde. Dafür brauchen wir keine 200.000 Soldat*innen und 53 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend...

Ist ein verteidigungspolitischer Kompromiss für eine Bundesregierung mit SPD und Grünen möglich? 

Auslandseinsätze sollten eine rote Linie sein. Fast 20 Jahre Afghanistan-Einsatz und eine Befriedung des Landes ist nicht in Sicht. Da muss man SPD und Grüne schon fragen, ob das Sinn ergibt!

Nur Blauhelme? Das hatten SPD und Grüne früher auch im Programm und haben sich nicht daran gehalten. Du machst die Tür ein Bißchen auf und dann ist der Rubikon überschritten.

Der Begriff Kampfeinsätze ist nicht definiert. Klassische Blauhelmeinsätze gibt es eigentlich nicht mehr. Selbstschutz und die Durchsetzung des Missionsziels sind/können mit militärischer Gewalt verbunden sein. Auslandseinsätze sind dagegen eindeutig.

Mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde nie erreicht was im Mandatstext drin stand. Es gab nie eine Befriedung. Also ist Militär kein taugliches Mittel. Wenn Deutschland weltweit Verantwortung übernehmen möchte, kann es das ja tun auf viele Weisen mit zivilen Mitteln. Mit Steuermitteln entwickelten Impfstoff- und Medikamenten-Patente könnten freigegeben werden. Wenn mit 150 Millionen Euro eine Hungersnot ausmerzt werden kann, braucht man nur auf ein Militärflugzeug verzichten. Für Katastrophenhilfe im In- und Ausland haben wir das THW, das kann verstärkt werden.Wir wollen friedliche zivile Lösungen! DIE LINKE steht für Abrüstung, Entspannung und zivile Außenpolitik!

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  1. https://neu-alexander.de/