Natürliches Interesse

Keine Verkleinerung der Ausschüsse

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Natürliches Interesse

"Winfried Hagenkötter von der Soester Linken warnt davor, die kleinen Parteien bei der Festlegung der Ausschuss-Größen unter den Tisch fallen zu lassen. Er bezieht sich damit auf Anzeiger-Berichte. Darin hatte sich bereits CDU-Fraktionschef Ingo Dietscheidt gegen kleine Ausschüsse ausgesprochen.

1969 erklärte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung, man wolle "mehr Demokratie wagen". Davon sind wir heute leider weiter entfernt denn je. Immer wieder werden Teile der Demokratie beschnitten oder umgangen. Dazu zählen auch die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen und die Verlängerung der Amtszeit beider auf 6 Jahre.

Eine Verkleinerung der Ausschüsse im Stadtrat wäre auch so ein Fall. Natürlich reden 15 Personen länger über ein Thema als 13 oder 11 Personen. Aber genau das macht doch Demokratie aus: Das Beleuchten verschiedener Standpunkte.

Als kleinste Fraktion im Stadtrat hat DIE LINKE natürlich ein Interesse daran, dass sie in den Ausschüssen mitreden und mitstimmen kann. Davon abgesehen entspricht es aber auch unserem Demokratieverständnis, das in den Ausschüssen alle Fraktionen des Rates wiedergespiegelt werden sollten. Mitreden ist natürlich gewährleistet, denn jede Fraktion kann zumindest beratende Mitglieder in die Ausschüsse entsenden. Das Mitstimmen wird aber natürlich bei kleinen Ausschüssen unmöglich.

Und um das Argument vorwegzunehmen: Die Reduzierung von Kosten durch eine Verkleinerung der Ausschüssen ist, wie Herr Dietscheidt schon vor fünf Jahren sagte, ein Totschlagargument für jegliche politische Arbeit. Die Mehrheitsverhältnisse sollten sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln.

Winfried Hagenkötter