Mit allem gegen Hartz IV

Sozialstaat statt Almosen

DIE LINKE. Ortsverband Soest
DIE LINKE. Kreisverband Soest
Presseerklärung 29.07.2009

Mit allem gegen Hartz IV
Sozialstaat statt Almosen

DIE LINKE. Ortsverband Soest hatte am 28. Juli ins Bürgerzentrum Alter Schlachthof geladen um über "Hartz IV" zu diskutieren. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren dem Ruf gefolgt. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg! Auf allen politischen Ebenen ginge der Kampf dagegen weiter. Der Kreisvorsitzende und Kreistagskandidat Manfred Weretecki moderierte die öffentliche Veranstaltung.

Der DIE LINKE Spitzenkandidat für die Stadtratswahl in Soest und Bürgermeisterkandidat Winfried Hagenkötter erklärte, dass man kommunalpolitisch Hartz IV nicht abschaffen könne, aber alle Spielräume für Verbesserungen in der Stadt ausgeschöpft werden müssen: Dazu zählen ein Sozialpass, das Sozialticket im ÖPNV, Sozialtraife bei Strom und Gas, kostenlose Schulspeisung und volle Lernmittelfreiheit. Er erklärte: "Es ist ja nett, wenn Hefte und Stifte für SchülerInnen gespendet werden, aber dies muss in erster Linie eine öffentliche Aufgabe des Staates sein." DIE LINKE will Sozialstaat statt Almosen.

Der Bundestagskandidat der LINKEN im Kreis Soest und IG Metall Betriebsrat Michael Bruns (Lippstadt) erklärte, dass Hartz IV im Interesse der Arbeitgeberverbände und der Industrie eingeführt wurde. Zweck ist es die Löhne zu drücken. In der Folge der Hartz-Gesetzgebung wurden Normalarbeitsverhältnisse durch prekäre Beschäftigung ersetzt. Die Lohnquote und damit die Kaufkraft sind zurückgegangen. "Wir erleben um ersten Mal eine Krise vor dem Hintergrund von Hartz IV, " sagte Michael Bruns. "Sozialpläne und Abfindungen werden entwertet, weil sie beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden." DIE LINKE will den Regelsatz auf 500 Euro anheben, 1-Euro-Jobs in Normalarbeitsverhältnisse umwandeln und u.a. die "Stallpflicht" für Jugendliche unter 25 Jahren abschaffen. Deshalb am 30.8. und 27.9. DIE LINKE wählen!

"Damit man sich erst gar nicht an die >Droge Sozialleistung< gewöhne, soll man laut Sozialgesetzbuch II unter 25 Jahren sofort in Arbeit vermittelt werden, " berichtet Hans-Otto Spanke (Warstein) von der Basisgruppe aha (Arbeitslose helfen Arbeitslosen) der LINKEN im Kreis Soest, "dies geschehe aber so gut wie nie." Stattdessen werden die Betroffenen, wie er selber auch, mit der Androhung den für das Existenzminimum nicht ausreichenden Regelsatz zu kürzen ständig in existentieller Angst gehalten. Die Basisgruppe aha bietet ein Begleitangebot auf die ARGE "aha" ("Arbeit Hellweg Aktiv") an. In Anwesenheit einer Begleitung ist der Ton und der Umgang mit den Betroffenen gleich viel besser. "Ich kann nur jedem empfehlen nicht allein hinzugehen." In der Diskussion meldet sich eine Betroffene aus Lippstadt, die sogar schon von zwei aha-Mitarbeitern vor die Tür gesetzt wurde und ohne Sanktionsbescheid die Leistung gekürzt bekam. Für das ihr angetane Unrecht interessieren sich die Medien aber leider nicht. Leserbriefe werden nicht veröffentlicht.

Das Landesvorstandsmitglied der LINKEN in NRW Helmut Eigen aus Dortmund berichtete von den Protesten und Demos 2004 gegen die Agenda 2010 und Hartz IV, die er mitorganisierte. Aus diesen Protesten ist die WASG, heute DIE LINKE, entstanden. "Man braucht eine Partei, die sich auf allen Ebenen auch parlamentarisch engagiert - nicht nur Protest auf der Straße, " erklärte Eigen. In seiner Heimatstadt Dortmund, die einstige Herzkammer der SPD, habe er die "Spezialdemokraten" mit einem Banner mit der Aufschrift "SPD - Mehr Armut wagen" vorgeführt. "Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland", so Eigens Fazit, der selber von Hartz IV betroffen ist und für den Bundestag kandidiert.