Lippstädter Aufträge nur noch unter sozialen und ökologischen Bedingungen!
Arbeitsplätze in der Region sichern und schaffen
Presseerklärung 16.02.2009
DIE LINKE. Basisgruppe Lippstadt
Zur Änderung des Vergaberechts durch den Bundesrat nimmt DIE LINKE. Basisgruppe Lippstadt Stellung:
Lippstädter Aufträge nur noch unter sozialen und ökologischen Bedingungen!
Die Lippstädter LINKE fordert die Stadtverwaltung zur Überarbeitung der kommunalen Vergaberegelungen auf. Da das Vergaberecht im Zuge des Konjunkturpaketes II geändert wurde, solle auch in Lippstadt die Vergabe von Aufträgen nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.
Der Bundesrat hat am Freitag 13.02.2009 der Änderung des Vergaberechts zugestimmt. Soziale und umweltbezogene Kriterien sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt ausdrücklich zugelassen. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung erklärt, dass international vereinbarte Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingender Bestandteil der Rechtsordnung sind. Diese sind damit auch beim Beschaffungs- und Vergabewesen verbindlich.
Burkhard Trahm, Sprecher der Basisgruppe Lippstadt der LINKEN, erklärt dazu: "Damit räumt der Gesetzgeber den Kommunen einen weiteren Spielraum für eine sozial und ökologisch verantwortliche Vergabepolitik ein."
Im Hinblick auf die ca. 7,5 Millionen Euro die im Zuge des Konjunkturpakets II in Lippstadt investiert werden, fordert DIE LINKE die Stadtverwaltung zur Überprüfung der Vergabepraxis auf. Dumpinglöhne und Umweltzerstörung dürften nicht aus vermeintlichen Kostengründen mit Steuergeldern belohnt werden.
Bislang mussten Aufträge regelmäßig als Ganzes ausgeschrieben werden. Nunmehr sollen Vorhaben häufiger in Teilbestandteile aufgesplittert und separat vergeben werden können. "Mit dem Konjunkturpaket sollen Arbeitsplätze in der Region gesichert und geschaffen werden. Dies muss gerade im Zusammenhang mit dem 7,5 Millionen Euro schweren Investitionspaket genutzt werden, " so Trahm.