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DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Solarverbot abgeschafft!

Guter Tag für den Klimaschutz und erneuerbare Energie! Das Solarverbot in der Lippstädter Altstadt ist heute vom Rat vollständig abgeschafft worden! Die Gestaltungssatzung wurde geändert. DIE LINKE hatte sich seit Jahren dafür eingesetzt. CDU, SPD und FDP haben ihre Meinung endlich geändert. Die Grünen enthielten sich.

In § 2 und § 9 der Gestaltungssatzung wurde das Wort "Solaranlagen" gestrichen.


Unser Antrag:

Mehr Solaranlagen für Lippstadt
Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern der Stadt Lippstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Änderung der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern der Stadt Lippstadt für die Ratssitzung am 21. November 2022.

Wir freuen uns über den Antrag von CDU, SPD und FDP vom 29. September 2022 "Photovoltaik fördern – Gestaltungssatzung sofort liberalisieren" und treten diesem gerne bei. Wir freuen uns über den Antrag. DIE LINKE hat immer wieder gefordert, dass Solaranlagen-Verbot in der Altstadt zu streichen oder zumindest zu lockern.

Wir erinnern an unseren Antrag aus dem Jahr 2019 (siehe unten), der zunächst vom Rat in den Gestaltungsbeirat und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen wurde. Leider bekam er dort nur 2 Stimmen (wohl von GRÜNE und DIE LINKE).
Auch ein weiterer sanfterer Antrag von uns, Solaranlagen, die vom öffentlichen Verkehrsraum sichtbar sind, nach entsprechender Vorberatung im Gestaltungsbeirat durch den Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zuzulassen, bekam nur 2 Stimmen.

In der bisher einzigen Sitzung Arbeitsgruppe Werbe- & Gestaltungssatzung hat DIE LINKE weitere Vorschläge zu dem Thema gemacht und berichtet, wie andere Kommunen mit dem Thema umgehen. 

Wir freuen uns, dass es bei CDU, SPD und FDP nun ein Umdenken gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt, 20.10.2022

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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