Lippstadt: Klimaschutzmaßnahmen beschlossen!

Ratssitzung Lippstadt 22.05.2023

DIE LINKE beantragte, über die Maßnahmensteckbriefe unverändert abzustimmen, weil dies weitergehender ist. Das passierte dann auch. Namentlich stimmten 35 Ratsmitglieder dafür, 25 dagegen (CDU und "AfD").

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Global denken – lokal handeln!“ war das Motto der Lokalen Agenda 21 der Vereinten Nationen, die auch hier in Lippstadt mit Aktionen und Maßnahmen seit Anfang der 90er Jahre stattfand. Vielleicht erinnern Sie sich? Das Motto „Global denken – lokal handeln!“ sagt eigentlich alles. Alle müssen ihren Teil beitragen.

Für über 80 % der CO2-Emissionen sind die G20-Staaten verantwortlich. Der 4. Mai gilt als "deutscher Erdüberlastungstag" für das Jahr 2023. Wir müssen mehr gegen den Klimawandel tun! Die Zeit zu zögern, zu ignorieren, zu leugnen ist endgültig vorbei, wenn ein Tornado durch Lippstadt wütet.

Der Rat hat Mitte 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die Überarbeitung der Klimaziele beauftragt. Im Februar 2022 hat der Rat beschlossen, dass Lippstadt bis 2035 bzw. 2040 klimaneutral sein soll. Nun sollen Maßnahmensteckbriefe beschlossen werden. 

Das dauert alles viel zu lange! Wir haben inzwischen Mai 2023. Arbeitsgruppe Klimaziele, Klimabündnis, Umweltbeirat, Stadtentwicklungsausschuss und Fraktionen haben beraten. Die Energielenker haben moderiert und fachlich beraten. DIE LINKE stimmt den gemeinsam erarbeiteten Maßnahmensteckbriefen für die Erreichung der Klimaneutralität in Lippstadt heute zu und hofft, dass es nun zügiger weiter geht und konkret wird. Gut geplant ist schön, machen bringt die Effekte!

Die Änderungsanträge der CDU (Sechs DIN A4 Seiten) laufen dem ganzen Sinn und Verfahren entgegen. Es sollen Löcher in das Maßnahmenpaket wie in ein Schweizer Käse beschlossen werden. Es ist nicht eine positive Idee dabei!

Angst vor den Kosten zu schüren ist unseriös und führt in die Irre. Es geht um Maßnahmen für die nächsten 17 Jahre. Wenn wir erfolgreich sind, werden wir auch in Zukunft leben und mobil sein - eben nur anders. Klimaschutz wird in alles Handeln integriert. Ersatzbeschaffung und Investitionen brauchen wir immer. Wer stehen bleibt, sich nicht weiterentwickelt, der läuft Gefahr unter zu gehen.
Was kostet es denn, wenn wir nichts weiter machen? Wie entwickeln sich dann die Kosten für Schadensbeseitigung, Klimaresilienz, Bauen, Energie und Lebensmittel? Das sehen wir doch aktuell schon. Nicht gut!

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt