Lippstadt: Frauenhaus und Hundewiese sollen kommen

Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen: Februar/März 2024

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich berichte Ihnen kurz über die Sitzungen des Sportausschusses 27.02. bis zum Rat am 18.03.2024:

Sportausschuss am 27.02.2024:

Unsere Anträge zu den Schwimmflächen in Lippstadt (Lehrschwimmbecken, Erweiterung des CabrioLi und zur Therme) waren nicht auf der Tagesordnung. Das ist nicht okay, wir reichen neue Anträge ein. Siehe Anlage. Wir wollen die Erweiterung des CabrioLi.

Auf Antrag der SPD hat der Sportausschuss beschlossen, dass sich Lippstadt am Landesprogramms "NRW kann schwimmen! - Schwimmen lernen in den Ferien und in der Freizeit" beteiligt. Das Lehrschwimmbecken an der Pappelallee (Gesamtschule) wird zur Durchführung von Schwimmkursen zur Verfügung gestellt (2 Wochen Sommerferien und 2 Wochen Herbstferien). 

Wir haben mit der Verwaltung über die Förderung der Übungsleiter gesprochen. Es gibt einen Fördertopf für Jugend-Übungsleiter*innen. Es gibt aber nur sehr wenige Anträge der Vereine. Deshalb muss darauf nochmal aufmerksam gemacht werden. Das haben wir in die Haushaltsberatung eingebracht. Die SPD stellte nun den Antrag jugendliche Übungsleiter*innen zu fördern. Der Sportausschuss beschloss, die Sportförderrichtlinien zu überarbeiten. 

Für mindestens sechs Monate bleibt die Jahnsporthalle geschlossen. Das Weihnachtshochwasser hat trotz Drainage und Pumpenanlagen für Schäden gesorgt. Erster Schimmel hat sich unterhalb des Hallenbodens gebildet. 

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 06.03.2024:

Nachdem wir uns viele Jahre mit dem Thema Hundewiese beschäftigt haben, gab es jetzt endlich ein Umdenken in der Politik. Zuletzt beschäftigte sich der Ausschuss im November 2018 auf Antrag der LINKEN fruchtlos und abschlägig mit dem Thema. Jetzt lagen Anträge von SPD, CDU und DIE LINKE vor. Es wurde beschlossen, eine Freilaufzone für Hunde südlich des Westfriedhofes anzulegen. Sehr gut! 

Die Grünen haben einen Antrag zur Erhöhung der Parkgebühren gestellt und er wurde abgelehnt. Wir fanden den Antrag ungeeignet, möchten aber, dass der Ausschuss sich in einer späteren Sitzung nochmal mit dem Thema befasst. Das wurde vom Ausschuss nur mit knapper Mehrheit beschlossen. 20 Minuten frei sollte bleiben. Und auch Gebühren nach 18 Uhr halten wir für keine gute Idee. Kultur und Geselligkeit würden belastet, es müsste Kontrollen nach 18 Uhr geben, und das kostet wieder. Zudem gibt es zu wenig Alternativen. Die letzten Stadtbusse aus der City in die Wohngebiete fahren um 19.xx Uhr. Die Radinfrastruktur lässt auch zu wünschen übrig.

Zum Thema Fahrradstraßen gabe es nur eine Mitteilungsvorlage. Es war aber positiv, dass sich neben mir auch CDU und Grüne für die Ausweisung von Fahrradstraßen in Goethestraße bzw. Bruchbäumer Weg ausgesprochen haben. Die Verwaltung soll aufzeigen, wie es geht und nicht immer nur Gegenargumente bringen. Bei den Breiten von Fahrradstraßen kann man flexibel sein.   

Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 07.03.2024:

Breite Kritik gabe es im Ausschuss an den Plänen der Verwaltung für den Bebauungsplan „An der Schreibhütte.“ An der Mastholter Straße / Schreibhüttenweg soll ein neues Wohngebiet entstehen. Es sind zu wenig Mehrfamilienhäuser und günstiges Wohnen geplant. 

Zur Wohnraumförderung hatten die Grünen eine Anfrage gestellt. Wir wollen preisgünstiges Bauland und günstige Mieten. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung. Die künftigen Neubaugebiete in Lippstadt sind meist klein, nicht zentral oder gut angebunden. So wird das nichts!

Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.2024:

Der Ausschuss hat einen Appell an den zuständigen Kreis Soest gerichtet, sich für die Errichtung eines Frauenhauses in Lippstadt einzusetzen. Die Stadt wird unterstützen, insbesondere dabei ein geeignetes Haus oder Grundstück zu finden.

Ein Frauenhaus bietet gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern zu jeder Tages- und Nachtzeit Zuflucht und Schutz. Das Frauenhaus ist offen für Frauen, die von körperlicher, seelischer, sexualisierter oder ökonomischer Gewalt betroffen sind. Es ist egal, ob Sie geschlagen, beleidigt oder bedroht wurden, eine Vergewaltigung erlebt haben oder ihnen der Zugang zu Geld verwehrt wurde. Der Schutz in einem Frauenhaus besteht für alle Frauen, unabhängig von ihrer Herkunft, finanziellen Situation, Religion, sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.

Rat am 18.03.2024:

Der Antrag der LINKEN zur Therme Bad Waldliesborn wurde auf Initiative der SPD vom Rat auf die nächste Ratssitzung nach der Sommerpause vertagt. Es gibt noch Beratungsbedarf. Zudem waren wir in der Ratssitzung leider krankheitsbedingt nicht vollzählig. 

Über die Änderung der Geschäftsordnung des Umweltbeirates wurde auf Antrag der Grünen nochmal abgestimmt. In der letzten Ratssitzung hatten sie gegen die Änderung votiert. Die Änderung bekam leider wieder keine Mehrheit (30 zu 31 Stimmen). Wir hatten uns dafür eingesetzt,. dass Mitglieder des Umweltbeirates als Sachverständige zu Ausschusssitzungen hinzugezogen werden können.

Noch bevor der Rat beteiligt wurde, schrieb die Tageszeitung Der Patriot "Stadt eröffnet Bürgerbüro an der Woldemei" (05.03.2024 online veröffentlicht). DIE LINKE wünscht sich, dass alle relevanten Bürgerdienstleistungen künftig für behinderte Menschen barrierefrei zugänglich sind.  

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt