Lippstadt: Familienpass-Ermäßigung beim CabrioLi, Wohnungslosenhilfe, Kindertagespflege-Vergütung, Schülerlotsendienst, kostenfreies Jahr im Sportverein für Grundschüler und E-Bike laden

Hier eine Übersicht über einige unserer aktuellen Anträge. (Ergebnisse der Beratungen werden ergänzt.)

Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Rollstühle
Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschusses am 25.10.2023

Wir haben beantragt, dass öffentlich zugängliche E-Rollstuhl- und E-Bike-Lademöglichkeiten in Lippstadt geschaffen werden. Der Ausschuss gab den Prüfauftrag an die KWL weiter. Uns war wichtig zu betonen, dass wir das Thema nicht rein touristisches Anliegen sehen. Auch Lippstädterinnen und Lippstädter brauchen Lademöglichkeiten. Siehe Antrag anbei.

Arbeitskreis Zukunft Therme soll öffentlich tagen
Rat am 20.11.2023

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass der Arbeitskreis Zukunft Therme grundsätzlich öffentlich tagt. Die seinerzeitigen Planungen für die Therme wurden am 25.09.2023 im Rat öffentlich vorgestellt. Wir sehen keinen Grund für eine weiter nicht-öffentliche Beratung im Arbeitskreis Zukunft Therme. Siehe Antrag anbei.

Sicherstellung Schülerlotsendienst an der Martinschule
Schulausschuss am 21.11.2023

Gemeinsam mit SPD, Grünen und BG beantragen wir die Sicherstellung des Schülerlotsendienstes für die Martinschule. Die Stadtschulpflegschaft Lippstadt bittet darum. Siehe Antrag anbei.

Familienpass-Ermäßigung beim CabrioLi
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023

Von Beginn der Sommerferien bis Jahresende 2023 haben Familienpass-Inhaber*innen freien Eintritt im CabrioLi. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Stärkungspakt NRW. Die Fraktion DIE LINKE will eine Anschlussregelung ab 01.01.2024. Siehe Antrag anbei.

Initiative Vereinssport – Ein Jahr kostenfrei im Sportverein für Grundschüler
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023 und Sportausschuss am 28.11.2023

DIE LINKE beantragt, dass für jedes Kind, das in die Grundschule eingeschult wird, die Stadt Lippstadt das erste Beitragsjahr in einem Sportverein übernimmt. Siehe Antrag anbei.

Sicherstellung der Wohnungslosenhilfe Streetcare
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023 

Für die Wohnungslosenhilfe Streetcare des SKM e.V. sollen ab 2024 25 Wochenstunden durch die Stadt finanziert werden. Es besteht aber Mehrbedarf und ohne Beschluss würde die Stundenzahl sogar sinken. Siehe Antrag anbei.

Vergütung in der Kindertagespflege
Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) am 22.11.2023

Gemeinsam mit SPD, Grünen und BG beantragen wir die Vergütung in der Kindertagespflege ab 01.08.2024 auf den Stundensatz 7,31 Euro anzuheben, um diese an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzukoppeln. Siehe Antrag anbei.

Zudem wird im Gleichstellungsbeirat am 14. November auf Initiative der LINKEN über die Situation der Alleinerziehenden in Lippstadt berichtet.