Lippstadt: Dieser Bürgermeister ist ein Totalausfall!

Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen, April/Mai 2024

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Ich berichte Ihnen kurz über die Sitzungen des Umweltausschusses am 10.04.2024 bis Rat am 13.05.2024:

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 10.04.2024:

Unser Antrag, ein Konzept und Maßnahmenpaket für mehr Barrierefreiheit in der Altstadt zu erarbeiten, wurde leider vertagt. Zuvor wurde jedoch in der Sache diskutiert. Die Grünen haben inzwischen einen eigenen Antrag vorgelegt. Die SPD erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Rates. Das Problem ist aber, dass nichts passiert. Ich finde es schade, dass nicht zumindest die barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes beschlossen wurde, wie von der LINKEN beantragt und der Verwaltung als Beschlussvorschlag vorgelegt.

Die Straße Am Weinberg wird Fahrradstraße. Den Neuausbau nach dem Tornado hatte der Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss schon im Januar beschlossen. Nach der Einwohnerversammlung wurden Anregungen der Bürger*innen jetzt zum großen Teil aufgenommen: Fußwege und Anti-Dooring-Abstände werden kleiner, dafür gibt es einen einseitigen Grünstreifen von 1,5 Metern. Die Baumbeete ragen nicht mehr in den Fußweg, sondern in den Anti-Dooring-Streifen, was die Radfahrer zwingt, mittiger zu fahren. Das hat vielleicht den positiven Nebeneffekt, dass sich die Autofahrer an den Vorrang des Radverkehrs gewöhnen.

Auf der Einwohnerversammlung gab es ein Votum, den Grünstreifen auf der Südseite vorzusehen. Die Abfrage der Bürger nach der Pflegebereitschaft per Brief ergab ein anderes Bild (nur teilweise Bereitschaft im Süden und vollständige Bereitschaft im Norden). Der Grünstreifen kommt auf die Nordseite. Ich freue mich über die Fahrradstraße, auch wenn es deutlich wichtigere Strecken gäbe wie Goethestraße oder Bruchbäumer Weg. Die Grünen stimmten wie im Januar wieder gegen die Planung, ich kann das nicht verstehen.

Das Projekt NaturTalenteLippe mit Lippetal wurde vorgestellt. Es beinhaltet Auenerlebnistürme, einen Naturerlebnisweg und verschiedene Maßnahmen wie verbesserte Rastplätzen und Wasserzugänge an der Lippe. Auf Anregung der Grünen wurde eine möglichst barrierefreie statt nur barrierearme Planung vom Ausschuss mehrheitlich gewünscht.

Die neue Schulhofgestaltung und Sanierung der Tornadoschäden an der Schule Im Grünen Winkel wurde vorgestellt und beschlossen. Der Schulhof bekommt eine Schranke nur um Lehrer- und Lieferverkehr zu ermöglichen. 

Stadtentwicklungsausschusses am 11.04.2024:

Bezüglich des Feuerwehrstützpunkt Nord (Lipperbruch), Aldi am Mondschein und Wiedenbrücker Straße wurden Änderungen bzw. Erweiterungen am Bebauungs- bzw. Flächennutzungsplan beraten und beschlossen.

Es wurde über den Lärmaktionsplan für Bundes- und Landesstraßen in Lippstadt informiert.

Die CDU möchte wegen der Wohnungsknappheit ein Wohnungstauschmodell prüfen, damit z.B. Senioren oder Familien, die richtige Wohnung bekommen können. Es fehlt an günstigen und barrierefreien Wohnungen, diese müssen geschaffen werden. DIE LINKE stimmte dennoch für den Vorschlag, vielleicht hilft er ja etwas.

Gleichstellungsbeirat am 16.04.2024:

Auf Antrag der Linken befasste sich der Gleichstellungsbeirat mit der Situation Alleinerziehender in Lippstadt. Neben materieller Not ist die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Ausbildung/Beruf ein Problem. Oder dass man einfach mal freie Zeit genießen kann.

Die Stadtverwaltung und das Jobcenter berichteten. 500 Alleinerziehende und 800 Kinder leben in Lippstadt im Grundsicherungsbezug. Laut anderen Studien könnten es insgesamt fast 3000 Alleinerziehende sein. Es gibt zahlreiche Angebote für Alleinerziehende der Kommune von Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Kindertagesbetreuung, Ferienangebote, Familienpass bis Beratung. Die Verbesserungen bei den Elternbeiträgen, die die Linke vorangetrieben haben, wurden lobend erwähnt. Darüber hinaus gibt es Angebote wie "Young Mums" (Donum vitea), Babysitterbörse, Alleinerziehendentreff/Sonntagsfrauen (SKF) sowie  "Fabi-" oder "Lisekind"-Angebote, wo  Ehrenamtliche Familien und Alleinerziehende entlasten. Ein gebündeltes Infoangebot der Stadt wäre hilfreich.
 

Kulturausschuss am 23.04.2024:

Die CDU hatte beantragt, dass in Erinnerung an den ehemaligen Verein "Hilferufe von drüben" eine Gedenktafel an einem Gebäude in der Langen Straße angebracht wird. Zunächst war seltsam, dass die Eigentümer des Gebäudes nicht gefragt wurden. Zudem hat der Verein nicht nur Menschen geholfen, sondern hatte eine erzkonservative und gegen die Entspannungspolitik gerichtete Agenda. Nach langer Diskussion bekam die Verwaltung den Auftrag, einen Vorschlag für die Tafel auszuarbeiten, der breit getragen werden kann.    

Klaus Marke dazu im Kulturausschuss: Ein Staat, der seine Bürger ausspioniert, keine freien Wahlen durchführt, Oppositionelle ins Gefängnis sperrt und keine Reisefreiheit hat, ist ein Unrechtsstaat! Der Verein "Hilferufe von drüben" setzte sich für die Menschenrechte der DDR-Bürger ein und das ist äußerst zu positiv! Vorsitzender des Vereins waren zuerst Gerhard Löwenthal und später Claus Peter Clausen. Wenn es nach dem Verein gegangen wäre, hätte es keine Entspannungspolitik gegeben! Dieser Gerhard Löwenthal war ein Kommunistenhasser. In einem Zeitungsartikel von 2001 zur Zusammenarbeit von SPD und PDS in Berlin schreibt er, ich zitiere: „Man komme mir nicht mit dem Argument, der Vergleich NS- und SED-Diktatur sei nicht zulässig. Wer sich mit der kommunistischen Fortsetzungspartei der SED-Unterdrücker verbündet, muss in Kauf nehmen, als Verräter an der Freiheit bezeichnet zu werden." Mehr als 6 Millionen Juden wurden während der NS-Zeit ermordet. Dieses Nazi-Regime ist mit nichts zu vergleichen, auch nicht mit der SED-Diktatur! 

Sportausschuss am 07.05.2024:

Wir freuen uns! Der Sportausschuss hat auf Antrag der Linken beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die Stadtwerke mit der Planung für die Erweiterung des CabrioLi zu beauftragen. Das beinhaltet die Installation eines zusätzlichen Lehrschwimmbeckens, die Vergrößerung der Umkleidebereiche und zusätzliche Lagerflächen. DIE LINKE ist für die Erweiterung des CabrioLi und für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen.

Rat am 13.05.2024: 

Zum Brandbrief des Personalrates in Sachen Feuerwehr, der der Politik nicht vorliegt, hat die SPD einen Fragenkatalog vorgelegt. Der Bürgermeister Moritz gab nur knappe und nichtssagende Antworten. Dieser Bürgermeister ist ein Totalausfall!  

Petitionsausschuss und Härtefallkommission NRW haben sich dafür ausgesprochen, dass Frau Morad eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Die Stadt Lippstadt hat das verweigert, die Abschiebung droht. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Nicht nur wir haben den Fall im Rat angesprochen und verurteilt. Der Bürgermeister hat jede Auskunft oder Stellungnahme verweigert.     

Lippstadt soll einen Bürgerservice bekommen. Für mehrere Jahre möchte der Bürgermeister externe Räume anbieten. Doch macht eine kostspielige Übergangslösung Sinn, wenn wir doch das neue Stadthaus bekommen? Zum Beispiel Behindertenparkausweise bekommt man im aktuell überhaupt nicht barrierefreien Ordnungsamt (Klusetor 19), diese Dienstleistungen sollen aber nicht in den neuen Bürgerservice verlagert werden. Ein Bürgerservice ist sicher wünschenswert, aber so nicht. Der Rat votierte mit großer Mehrheit gegen eine konkrete Anmietung. Von uns gab es ein Nein und eine Enthaltung. 

Wir hatten beantragt, die Neubesetzung der vakanten Sitze im Umweltbeirat einzuleiten und die Geschäftsordnung zu ändern. Wir halten den Umweltbeirat weiter für eine gute Sache. Abweichend von unserem Vorschlag beschloss der Rat, dass zunächst eine neue Regelung für die Geschäftsordnung des Umweltbeirates erarbeitet werden soll. Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es keine 1 1/2 Jahre mehr, deshalb ist die Verzögerung schade, aber es ist positiv, dass der Rat mehrheitlich (ohne CDU und "AfD") am Umweltbeirat festhält.

Die städtischen Zahlungen an den Tierschutzverein Lippstadt werden erhöht. Dem haben wir gerne zugestimmt.

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt