Leserbrief zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über die Kommunalwahl
Die freie Wahl wird bedroht. Arroganz der Richter
Ich habe Sorge um das Demokratieverständnis der Landesverfassungsrichter, wenn diese die Abschaffung der Stichwahlen zulassen. Kleine Minderheiten können am Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger vorbei entscheiden wer Bürgermeister oder Landrätin wird. Wer sein gutes Recht nutzt und zur Bürgermeisterwahl antritt, wird gedrängt dies nicht zu tun um die mutmaßlichen Chancen eines anderen Kandidaten damit nicht zu schmälern. Die freie Wahl wird bedroht. Es ist ein Skandal, dass die Richter dies billigend begünstigen! Statt der Wählerinnen und Wähler bestimmen damit taktische Vorentscheidungen der etablierten Parteien und öffentlicher Druck auf potentielle Kandidaten in unerträglichem Übermaß über den Wahlausgang.
Der zusätzliche Wahltermin am 30. August ist sicher eine politische und keine verfassungsrechtliche Streitfrage. Der 2. Wahltermin vier Wochen vor der Bundestagswahl ist nicht nur Steuergeldverschwendung. Besonders ärgerlich ist die Arroganz von Schwarz-Gelb und auch von Verfassungsrichtern, die die Wählerinnen und Wähler für so blöde halten mehrere an einem Termin gebündelte Wahlen nicht unterscheiden zu können. Demnach müsste man auch Kreistags-, Stadtrats-, Bürgermeister- und Landratswahl an vier Sonntagen getrennt nacheinander abhalten, um die angeblich so dummen Wählerinnen und Wähler nicht zu überfordern!
Die etablierten Parteien, die Millionenspenden der Banken, Versicherungen und der Industrie einstreichen, können sich einen zusätzlichen Wahlkampf leisten. Parteien, die sich wesentlich aus den Beiträgen ihrer arbeitenden und erwerbslosen Mitglieder finanzieren, können da nicht mithalten. Politiker sollen für die Belange der großen Mehrheit der Bevölkerung da sein, sich um die Wählerinnen und Wähler kümmern und ihren Job machen - und nicht durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten werden! Wir sind kein Stimmvieh!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bruns
Nußbaumallee 45
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