Kreistag im Dezember: Kreistag stimmt leider nicht für Nationalpark-Bewerbung, Erfolg bei Elternbeiträgen
Bericht von der Kreistagssitzung am 14.12.2023
Liebe Wählerinnen und Wähler!
Nach Feststellung der Tagesordnung wurde für die CDU mit Wilhelm Börskens ein langjähriges Kreistagsmitglied verabschiedet. Sein Nachfolger ist Josef Hermann Hanebrink.
Dann hielt Kämmerin Kim Weber die Haushaltsrede, leider sind die Zeiten überall nicht rosig, was sich auch auf den Kreishaushalt niederschlägt. Die Kreisumlage für die Kreiskommunen wird weiter steigen, was die Städte und Gemeinden sicher in finanzielle Probleme bringen wird, aber leider unvermeidbar ist. Unter anderem Tariferhöhungen und Erhöhung der LWL-Umlage führen zu diesem Ergebnis. Der Kreishaushalt wird mit 10 Millionen Euro Miese geplant, die mit Griff in die derzeit noch vorhandene Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.
Der Kreis hat eine neue Nutzungsordnung für die außerschulische Nutzung von Räumen und Sportstätten aufgestellt, um den vorrangigen schulischen Betrieb nicht zu beeinträchtigen.
Am Börde-Berufskollegin Soest wird ein neuer Bildungsgang mit Schwerpunkt Bildung und Soziales, mit Erreichung der Fachhochschulreife, eingerichtet. Auch am Hubertus-Schwartz-Berufskolleg in Soest wird ein neuer Bildungsgang Immobilienkauffrau/Immobilienkaufmann eingerichtet.
Der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst, sowie die Gebührensatzung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, wurden wie die Tagesordnungspunkte vorher einstimmig zugestimmt.
Dem Masterplan "Nachhaltige Mobilität im Kreis Soest" wurde bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. Hier geht es um Stärkung des ÖPNV aber auch um ein kreisweites Radverkehrskonzept. Die Weiterführung des Deutschlandtickets kann nur bei vollständiger Bezahlung durch Bund und Land gewährleistet werden. Im Bereich des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) ist der Westfalentarif (WT) der Tarifverbund des öffentlichen Personenverkehrs, der in allen Bussen, Stadtbahnen sowie Nahverkehrszügen Anwendung findet. Hier wurden Strukturveränderungen einstimmig beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 13 wurde die Maßnahmenliste zur Stärkung der Mobilität im Kreis Soest beschlossen. Hier werden hauptsächlich „Helmo“-Buslinien weiter ausgebaut. 2024 kommen Ense und Lippetal neu dazu: Mit wenigen Gegenstimmen beschlossen.
Weiter ging es mit der Überprüfung der Elternbeitragstabelle für die Kindertageseinrichtungen. Hier wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Einkommensstufe bis 37.000 Euro ab 01.08.2024 zu streichen. Dies war ein Antrag der Grünen, den wir natürlich unterstützt haben. Ärgerlich nur, dass die Grünen es nicht mal für erwähnenswert hielten, dass wir den gleichen Antrag bereits im März 2023 gestellt haben. Ich habe es dann mit meiner Wortmeldung klargestellt. In allen Jugendämtern im Kreis Soest hat DIE LINKE erfolgreich Druck gemacht für die Abschaffung der untersten Einkommensgruppen.
Ferner wurden die unveränderten Gebühren für die Abfallentsorgung im Kreis Soest einstimmig beschlossen.
Der Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft" wird auch in 2024 wieder stattfinden.
Das Projekt „Smart Wood“ zielt auf die Entwicklung beispielhafter Lösungen angesichts bestehender Herausforderungen an einen Naturpark mit Funktionen wie Naherholung, Klimaschutz, Umweltbildung und Bewirtschaftung der Wälder. Hier konnte ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass wir Wälder ohne Windkraftanlagen bald wahrscheinlich nur noch virtuell sehen können.
Die Regelungen zur Altersteilzeit für Beamt*innen wird nicht verlängert, hier wurde nur nachgezogen, was bei den Tarifkräften schon seit dem 31.12.2022 nicht mehr möglich ist.
Durch die Cyber-Attacke kann zurzeit kein Fahrzeug mit SO- oder LP-Kennzeichen zugelassen werden, sobald das wieder möglich ist, werden viele durch Ummeldung, ihr Kennzeichen aus dem Kreis Soest wieder bekommen. Hier wird überlegt, dass die Kosten für die Ummeldung erstattet werden.
Der interessanteste Punkt dieser Sitzung, war sicher die Abstimmung über eine Bewerbung zum Nationalpark Arnsberger Wald. Vor dem Kreishaus haben Vertreter*innen von Umweltschutzorganisationen Werbung für einen Nationalpark gemacht. Leider erfolglos, es gab nur 18 Ja-Stimmen (Grüne, BG und wir) für eine Bewerbung. Die SPD hat sich feige enthalten, weil ja die CDU dagegen war und sie im Kreistag wie eine Große Koalition agieren, konnten sie nicht zustimmen. Ich habe in meiner Rede für den Nationalpark gekämpft. Die Rede ist als Anlage beigefügt (Siehe unten).
Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!
Mit solidarischen Grüßen
Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest
Rede zum Nationalpark Arnsberger Wald:
Es besteht hier die einmalige Chance, Natur ohne großen Menscheneingriff zu genießen. Wenn man sich mal mit bestehenden Nationalparken beschäftigt, sieht man, dass hier Erfolgsgeschichten geschrieben wurden.
Der Nationalpark Eifel z.B. hat für viele Arbeitsplätze, Tourismuszuwachs und Einnahmen für die umliegenden Gemeinden gesorgt!
Basierend auf diesen Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass für die Verwaltung eines Nationalparks mit einer Fläche von etwa 7.000 Hektar ungefähr 70 Mitarbeitende und ein jährliches Budget von etwa 7 Millionen Euro erforderlich ist.
Das Land NRW wäre ja hier der Betreiber und auch für die Kosten zuständig. Unsere Region bekäme aber immerhin ca. 70 sichere, attraktive Arbeitsplätze dazu!
Der Park im Bayerischen Wald, sicher noch besser vergleichbar mit dem Arnsberger Wald, besteht seit 1970 und hat Kyrill und Borkenkäfer überstanden.
Auch ohne menschlichen Eingriff hat sich die Natur die Kalamitätsflächen zurückgeholt.
Der Wald ist auf diesen Flächen nicht tot, wie gerne mal behauptet wird!
Gerade das Zusammenspiel zwischen abgestorbenen Bäumen und Jungbäumen hat sich hervorragend bewährt!
Die Stellungnahmen von Jäger- und Waldbauernverbänden ist reine Lobbyarbeit in eigener Sache, mit teilweisen Falschaussagen und Halbwahrheiten, wird versucht hier Stimmung gegen einen Nationalpark Arnsberger Wald zu machen.
Dabei geht es erstmal nur um eine Bewerbung,
wenn wir tatsächlich zum Zuge kämen, würden Details ja danach zu klären sein und ein Rückzug sicher auch noch möglich.
Da ja wahrscheinlich etliche WKA, demnächst große Teile des Arnsberger Waldes verschandeln werden, wäre ein Nationalpark Arnsberger Wald zumindest ein kleiner Ausgleich, wo man noch Natur, ohne Industrieanlagen genießen könnte!
Auch wenn der HSK und Warstein sich gegen einen Nationalpark ausgesprochen haben, sollten wir als Kreistag Soest hier ein Signal setzten und mit großer Mehrheit zustimmen.
Meine Fraktion würde sich einen Nationalpark Arnsberger Wald wünschen, ich hoffe Sie auch!
Danke!