Kreis-Immobilien nicht verscherbeln

Widerstand gegen Sozialabbau

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 13.07.2009

Kreis-Immobilien nicht verscherbeln
Widerstand gegen Sozialabbau

DIE LINKE. Kreis Soest widerspricht den Plänen der CDU im Kreis Soest angeblich nicht benötigte Gebäude des Kreises zu verkaufen. Wenn alle 52 Immobilien des Kreises zurzeit benutzt werden, wie der Kämmerer bestätigt, stellt sich die Frage welche Gebäude die CDU verkaufen möchte? Sollen nach der Rettungsleitstelle weitere Bauten privatisiert oder gar Einrichtungen geschlossen werden?

"DIE LINKE wird gegen jeden Sozialabbau Widerstand leisten, demnächst auch im Kreistag, " so Manfred Weretecki, Spitzenkandidat der LINKEN für das Kreisparlament. Die Immobilien des Kreises sollten intelligent gemanagt werden statt sie zu verscherbeln. "Grundstücke und Gebäude werden für den nötigen Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen gebraucht, " erklärt Weretecki. Man kann die Räumlichkeiten sozialen, kulturellen Projekten zur Verfügung stellen oder zusätzliche Jugendclubs, Kindertagesstätten etc. eröffnen.

Der Kreis würde sich durch die Veräußerungen gestalterischer Möglichkeiten berauben, die sich jenseits des Planungsrechtes durch die Eigentumstitel ergeben. Öffentliche Immobilien sichern demokratische Entwicklung. "DIE LINKE wäre dafür, nicht benötigte öffentliche Gebäude und Grundstücke befristet zu verpachten, die Vertragsgestaltung bietet die Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen, welche und unter welchen Bedingungen die Nutzung erfolgt. Vermieten und verpachten sichert zudem stetige Einnahmen, " erklärt Manfred Weretecki.