Konjunkturpaket für die Vermögenden

LINKE hätte trotz Bedenken dem Soester Konjunkturpaket zugestimmt

Presseerklärung 27.02.2009

Konjunkturpaket für die Vermögenden
LINKE hätte trotz Bedenken dem Soester Konjunkturpaket zugestimmt

Noch sitzt Winfried Hagenkötter, Spitzenkandidat der LINKEN nur als Zuschauer im Sitzungssaal des Stadtrates. Die Ratsmitglieder diskutieren über das Konjunkturpaket II. Der Prioritäenvorschlag der Verwaltung wurde während der Sitzung durch Anderungsvorschläge aus dem Rat noch modifiziert und schließlich einstimmig angenommen.

"Wir würden der geänderten Verwaltungsvorlage ebenfalls zustimmen, wenn DIE LINKE jetzt schon im Rat sitzen würde", sagt Hagenkötter. "Ich bin aber sehr skeptisch, was die Wirksamkeit dieses Konjunkturpaket II betrifft. Auf der einen Seite werden den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt, damit lokale Investitionen vorgezogen werden können, um so die Wirtschaftskrise abzufedern. Auf der anderen Seite werden aber gleichzeitig die Einkommensteuer gesenkt und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beschlossen. Dadurch gehen den Kommunen laut Institut  für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung 30% der geplanten Mehreinnahmen für 2009 und 80% dieser Mehreinnahmen für 2010 wieder verloren. Und da sind dann noch keine weiteren Auswirkungen der Wirtschaftskrise berücksichtigt, wie steigende Arbeitslosigkeit, weitere Firmenpleiten und so weiter."

Überhaupt scheint nach Ansicht der LINKEN das ganze Konjunkturpaket auf reine Besitzstandswahrung ausgelegt zu sein. "Wer Vermögen hat, soll möglichst wenig davon verlieren, wer keines hat, soll seinen Gürtel noch enger schnallen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass z.B. die Abwrackprämie nicht für Hartz IV Empfänger gilt?" fragt sich Hagenkötter. Aber selbst der Hinweis von Bürgermeister Ruthemeyer, dass man die Pläne möglichst rasch umsetzen solle, bevor andere Kommunen ebenfalls ihre Konjunkturpaket-Aufträge beschließen und dadurch die Preise steigen deutet in genau diese Richtung. "Ich glaube auch, dass die Unternehmen ihre Preise erhöhen, wenn von allen Seiten Aufträge kommen, das ist ja das Wesen der Marktwirtschaft. Ich glaube aber nicht, dass die Gehälter der Angestellten dieser Unternehmen im gleichen Umfang steigen werden" befürchtet Hagenkötter.

Wenn die Konjunktur wirklich gestützt werden soll, muss man unten anfangen und eine Basis schaffen. Die Nachfrage muss gesteigert werden und da sollte man bei Niedrigverdienern und Hartz IV Empfängern anfangen. Danach kommen dann öffentliche Investitionen, wobei die Auftragsvergabe nach sozialen, lokalen und ökologischen Gesichtspunkten erfolgen sollte.