Jahreshauptversammlung der Soester LINKEN

Durch Wahlkämpfe geprägt

DIE LINKE. Ortsverband Soest
Pressemitteilung 23.03.2010

Jahreshauptversammlung der Soester LINKEN

Am Montag fand im LINKE-Büro in der Thomaestr. 11 die Jahreshauptversammlung des Soester Ortsverbandes statt. Da keine Wahlen anstanden, konnten sich die Mitglieder ganz auf Diskussionen über das vergangene und das vorausliegende Jahr konzentrieren. "Das letzte Jahr war ganz durch die Wahlkämpfe geprägt", meint Iris Fenzlein, Sprecherin des Ortsverbandes. "Das wird ab jetzt anders sein, denn viele Themen werden nicht mehr nur auf Mitgliederversammlungen diskutiert, sondern noch viel früher in der Stadtratsfraktion." Deshalb forderte Iris Fenzlein, die selbst nicht im Stadtrat, aber im Kreistag ein Mandat hat, die Mitglieder auf, die öffentlichen Fraktionssitzungen montags zu besuchen und mitzudiskutieren.

Winfried Hagenkötter, der Fraktionsvorsitzende, berichtete von den ersten Monaten im Stadtrat und erklärte den ersten Antrag, den die Fraktion zur Ratssitzung am Mittwoch stellen wird: "Es gibt ein Verfassungsrecht, nachdem vom Land oder Bund den Kommunen nur Aufgaben zugewiesen werden dürfen, deren Finanzierung gesichert ist. Dagegen ist nach unserer Ansicht fortwährend verstoßen worden, und wir möchten, dass der Bürgermeister dies überprüft. Ist dem so, dann soll die Stadt Soest, genau wie der Märkische Kreis eine Verfassungsklage einreichen."