Hetze gegen junge Erwerbslose, der Sozialstaat ist dem Profit im Weg
Mehr Jobs für Jugendliche!
Leserbrief zu "Regierung nimmt junge Arbeitslose in die Pflicht"
in Soester Anzeiger / Der Patriot am 19.04.2010
Hetze gegen junge Erwerbslose, der Sozialstaat ist dem Profit im Weg
Jugendarbeitslosigkeit bekämpft man nicht mit Druck auf die Betroffenen. Es müssen mehr Jobs geschaffen werden für Jugendliche. Dafür brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage. Leiharbeit und Befristungsmöglichkeiten sind abzuschaffen! Sanktionsdrohungen lehnen wir ab!
Westerwelle und von der Leyen wollen die Sanktionen gegen junge Erwerbslose verschärfen. Zunächst ist richtig zu stellen, dass gemäß § 3 Absatz 2 SGB II bisher unter 25-jährige erwerbsfähige Hilfsbedürftige nach Antragstellung unverzüglich in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine "Arbeitsgelegenheit" zu vermitteln sind. Es ist nicht verständlich wie Änderungen etwas herbeiführen, was sowieso schon da ist. Das ist Augenwischerei, die dazu dient, zu verschleiern, dass bisher nicht genug Arbeit und Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Jugendliche, die nicht "spuren", werden (wie alle Erwerbslosen) grundgesetzwidrig mit dem Entzug des Existenzminimums bestraft. Diese Jugendlichen müssen aber nach § 22 Absatz 2a SGB II ohnehin bis zu ihrem 25 Lebensjahr zwangsweise zuhause wohnen, zwangsweise eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden, die dann mitbestraft werden. Das hieß früher mal Sippenhaft.
Die Bundesregierung setzt eine sattsam bekannte systematische Hetze fort, die dazu dient, Erwerbslose, in diesem Fall zur Abwechlung mal junge Erwerbslose, zu diffamieren, um zu verschleiern, dass Arbeitslosigkeit erwünscht ist. Nur mit Massenarbeitslosigkeit kann man die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen aufbrechen, Arbeitnehmer gefügig machen, um Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung durchzusetzen. Also die Gewerkschaften entmachten, was ja schon seit 20 Jahren prima funktioniert, und den Sozialstaat zugunsten des Profits abzubauen, ihn letztendlich ganz zu beenden.
Deutschland ist das einzige Land der EU15 mit sinkenden Reallöhnen. Deutschland hat die USA bei den Billigjobs eingeholt (ein Job ist keine Arbeit auf die sich eine Familie gründen lässt). Deutschland hat mit die niedrigsten realen Steuersätze in der EU, auch wenn Unternehmer und neoliberale Politiker ständig das Gegenteil lügen. Die Lohnstückkosten in Deutschland sind konkurrenzlos. Aufstocker nehmen massiv zu, das heißt, der Arbeitgeber zahlt weniger als das Existenzminimum, den Rest zahlt der Steuerzahler anstelle des Arbeitgebers.
Die Binnennachfrage bricht aufgrund der Lohnentwicklung und Massenarbeitslosigkeit zusammen (Kommision der Vereinten Nationen zur Regulierung der Finanzmärkte). Zitat Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz: "Lohnsenkungen sind eine wichtige Ursache von Wirtschafts- und Finanzkrisen". - Was soll´s, egal? Hauptsache der Profit wird zugunsten der Anteilseigner gemehrt, und gemehrt, und gemehrt. Von Rosagrün wie von Schwarzgelb.
Das alles lässt sich natürlich nur verschleiern, wenn ein Ersatzschuldiger gefunden ist, die/der Erwerbslose eben, damit man nicht merkt, dass die Regierung den Sozialstaat vorsätzlich vor die Wand fährt. Arbeitslosigkeit ist nur ein erwünschter Nebeneffekt, um allgemein und überall willfahrige Billigstarbeiter herbei zu erpressen.
Der Sozialstaat kostet Geld, das Geld wollen die Unternehmer als Steuersenkungen für sich haben. Der Sozialstaat ist dem Profit im Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied DIE LINKE in Warstein
Elisabeth Umezulike, DIE LINKE Landtagskandidatin
Michael Bruns, DIE LINKE Landtagskandidat
Burkhard Trahm, Basisgruppe "Arbeitslose helfen Arbeitslosen" der LINKEN im Kreis Soest
Norbert Romeike, Mitglied des SprecherInnenrates DIE LINKE. Warstein