Haushaltsrede von Manfred Weretecki

Nationalpark, Basta-Politik von CDUSPD und Verharmlosung der "AfD"

Kreistagssitzung am 21.03.2024:

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen liebe Kollegen, auch an dieser Stelle nochmal vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Kreisumlage steigt um 17,1 Millionen Euro auf 203 Millionen Euro. Das diese Summe, die unsere Kommunen bezahlen müssen, keine Jubelstürme auslöst, ist klar. Die Aufforderung der Kommunen die Ausgleichsrücklage in 2024 stärker zu nutzen, ist aus unserer Sicht, nicht möglich, weil sonst die Langzeitplanung nicht aufgeht. 

Meine Heimatstadt Warstein ist durch hohe Steuerzuwächse, aber deutlich weniger Schlüsselzuweisungen, besonders betroffen. Andersrum profitiert sie aber durch einen Klinikneubau auf dem LWL-Gelände, der sicher im 2-stelligen Millionenbereich liegen wird.

Ebenfalls steigen wird die Jugendamtsumlage und zwar von 66,3 Millionen Euro auf 76,4 Millionen Euro. Das ist natürlich eine deutliche Steigerung, die hauptsächlich durch Steigerung der Fallzahlen und höhere Kosten bei Erzieherische Hilfen und Kindertagesbetreuung zurückzuführen ist.

Kinder sind ein Spiegel unserer Gesellschaft, von daher ist zu befürchten das die Kosten hier weiter steigen. Auch wenn es Geld kostet, gerade im Bereich der Jugendämter sollte an Personal nicht gespart werden. Die Folgekosten durch geschädigte Kinder kämen uns viel teurer zu stehen.

Gleichfalls steigen wird die LWL-Umlage von jetzt 105 Millionen Euro auf 122 Millionen Euro in 2027. Was unseren Kommunen finanziell wehtut, bekommen sie aber als Gegenleistung in Form von Kliniken, Museen usw. mehr als zurück.  Gerade im Kreis Soest, profitieren unsere Städte und Gemeinden von den LWL-Einrichtungen, wie z.B. die Kliniken in Warstein und Lippstadt, oder die Blindenschule in Soest. Darum finden wir, Geld was für Menschen mit Einschränkungen ausgegeben wird oder unsere Kultur bereichert, ist gut eingesetztes Geld.

Was den Kommunen sicher Kopfschmerzen bereitet, ist die weitere Mittelfristplanung. Denn in 2027 soll die Kreisumlage ja bei 230 Millionen Euro liegen. Damit nicht alle Kommunen in die Haushaltssicherung fallen, muss sich die Landesregierung sicher noch etwas einfallen lassen.

Wie sich jetzt wohl langsam rausstellt, ist die Resonanz für ein Deutschlandticket, für die Schülerinnen und Schüler, nicht allzu groß. Da hätte man sicher unseren Antrag zur Ausweitung auf das Sozialticket, durchaus umsetzen können. Ich hoffe man kann das noch kurzfristig nachholen.

Da eine Haushaltsrede ja auch ein Rückblick auf das zurückliegende Jahr sein sollte, möchte ich hier noch einige Punkte nennen, die uns nicht gefallen haben:

Wie schon beim Stellenplan benannt, ist der Zusammenschluss von CDU/SPD im Kreistag ein großes Problem für die keinen Fraktionen. Von meinen Parteifreunden aus den Stadträten Lippstadt und Soest bekomme ich mit, dass es so eine Verbindung dort nicht gibt. Hier kommt es bei Entscheidungen zu wechselnden Mehrheiten und die kleinen Fraktionen entscheiden mit, dies würde ich mir für den Kreistag auch wünschen!

Durch die in NRW von CDU und Grünen geänderte Gesetzeslage, die praktisch zur Genehmigungspflicht für Windkraftanlagen (WKA) im Wald führt, macht die Untere Naturschutzbehörde, quasi zu einer Zwangs-WKA-Genehmigungsbehörde.  Was sicher auch nicht im Sinne der dortigen Mitarbeiter ist. Das überragende Interesse an Erneuerbaren Energiequellen ist ein Totschlagargument, was den Behörden keinen Spielraum lässt. In Sichtigvor kann man gerade erleben, was aus einem Erholungswald wird, nämlich ein Industriegebiet!

Das die CDU vehement gegen einen Nationalpark ist, obwohl die eigene Landesregierung, genau dies beschlossen hat, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Mit Anträgen zum Naturpark Arnsberger Wald versucht man jetzt, von dieser falschen Entscheidung abzulenken.
Vor ein paar Wochen hat meine Fraktion DIE LINKE und DIE SO! den Nationalpark Eifel besucht und war sehr beeindruckt was dort entstanden ist. Wer sich dann noch den Film über den Bayrischen Nationalpark, der mehrfach im Schlachthof Kino lief, angesehen hat, kann überhaut nicht verstehen was für eine Chance der Kreis Soest sich da entgehen lässt! Da wohl leider die WKA im Wald nicht aufzuhalten sind, hätte es hier eine Chance für Natur ohne Menscheneingriffe gegeben!

Sollte eigentlich der letzte Punkt sein, ich muss aber gleich noch, was zur CDU sagen! Ich kritisiere den Umgang mit den „AFD“-Mitgliedern dieses Kreistages. Ich hoffe das viele Kreistagsmitglieder auf den lokalen Demos gegen Rechtsextremismus waren, wo ja viele Menschen, gegen die von der „AFD“ geplante „Remigration,“ demonstriert haben. Genau zu diesem Thema, wurde aber letztens hier in Soest, von der heimischen „AFD,“ der Bundestagsabgeordnete und bekannte Rechtspopulist Mathias Helferich eingeladen. Also diese Wahnvorstellungen der „Remigration“ gibt es nicht nur in Potsdam, sondern auch hier. Darum finde ich, sollte man nicht so tun, als wären Blankenhahn und Co. harmlose Opas und sich beim Jahresabschluss, zum Smalltalk nicht mit ihnen an einen Tisch setzen.

Zur Haushaltsrede der CDU, ich bin erschüttert das Menschen, die ich eigentlich sehr schätze, die Forderungen von Merz und Linnemann nach Arbeitszwang für Arbeitsverweigerer aufnehmen! Das erinnert mich an dunkle Zeiten. Das Verfassungsgericht hat doch entschieden das jedem eine Mindestsicherung zusteht. Also was sollen solche Forderungen?

Ich komme jetzt zum Schluss und eigentlich könnte man dem Haushalt zustimmen, aber solange Anträge der kleinen Fraktionen so respektlos behandelt werden, lehnen wir auch dieses Jahr, die vorgelegte Haushaltssatzung ab.

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest