Kreistag: Rede zum Stellenplan

Kreistagssitzung am 21.03.2024

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen liebe Kollegen, als erstes, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises, für die geleistete Arbeit, im Namen meiner Fraktion DIE LINKE und DIE SO! bedanken! 

Statt Corona- Pandemie beschäftigt uns jetzt alle, der Cyberangriff und der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine geht jetzt schon ins dritte Jahr.

Der Stellenplan ist durch die Veränderungen im Kreisausschuss, von geplanten 30, auf nur noch 26 Stellen mehr als im Vorjahr, angewachsen. Leider haben es CDU/SPD geschafft hier 4 Stellen ins Jahr 2025 zu verschieben. Die von uns geforderten 4 Stellen die wir in unserer Haushaltsklausur, erarbeitet haben und die wir für notwendig erachten, wurden leider abgelehnt. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen begrüßen wir es, wenn im öffentlichen Dienst Stellen dazu kommen. Wir haben auch nicht die Befürchtung, dass hier zu viele Stellen geschaffen werden. Mehr Stellen entstehen, weil die Aufgaben für den Kreis immer mehr werden. Wer nach den 28 Mehrstellen im letzten Jahr geglaubt hatte, der hohe Zuwachs wäre die Ausnahme gewesen, muss leider erkennen, dass es hier so schnell wohl keine Trendwende geben wird. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die SPD forderte bei 1000 Stellen müsste Schluss sein, aber auch hier scheint die Realität mittlerweile angekommen zu sein.

Der von der FDP damals eingeforderte Nachweis, wann denn endlich die durch die Digitalisierung, angeblich wegfallenden 25 Stellen, abgebaut werden können, erledigt sich durch den jetzigen Stellenzuwachs und das hohe Überstunden Aufkommen, von selbst. 
Das 44 000 Überstunden ausgezahlt wurden und nicht in Freizeit ausgeglichen werden konnten, macht zusammen mit den noch bestehenden 92 000 Überstunden deutlich, wieviel Personal wirklich fehlt. Dieses hohe Stundenaufkommen, hat natürlich auch mit dem Cyberangriff und den vielen Sonderaufgaben der Kolleginnen und Kollegen zu tun. 
Diese Mehrbelastung geht nicht, spurlos an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Die Überlastungsanzeigen werden mehr und die Krankmeldungen liegen bei über 7 Prozent. Und dies, obwohl Einige ihren Dienst trotz Erkrankung antreten, damit die Rückstände nicht noch größer werden. Erschreckend ist auch die Zunahme bei den Langzeitkranken. Wichtig ist darum, dass zusätzliches Personal gewonnen wird. 

Vielleicht wäre es sinnvoll mal eine Mitarbeiterzufriedenheitsabfrage zu machen um Schwachpunkte zu erkennen. Damit man gute Mitarbeiter bekommt sollte sich der Kreis als Arbeitgeber attraktiver darstellen. Um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern, hat der Personalrat beantragt einen Betriebskindergarten zu gründen. Das hat der für das Personal zuständige Kreisdirektor brüsk als nicht bezahlbar abgelehnt. Da hatte er wohl noch die alte Kämmerer-Brille auf. Traurig ist auch, dass unser, das gleiche Ziel verfolgende Antrag, von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen wurde. Natürlich kommen wieder nur die Anträge von CDU/SPD zum Tragen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende mokierte sich im Kreisausschuss darüber, dass in ihren Anträgen in der Tapete, die Fraktion CDU/SPD stand, es müsste schon die Fraktionen heißen. Ja formal ist das natürlich richtig, in der Praxis ist es aber genauso wie es dastand. Alles wird vorher untereinander abgestimmt damit die Mehrheit gesichert ist! 

Interessant auch die Abstimmung zum Nationalpark, eigentlich war die SPD ja dafür, aber da sich die CDU vehement dagegen wehrte, wurde sich Mehrheitsunschädlich enthalten. Das mag ja für CDU/SPD gut sein, wenn man genau weiß, alle Anträge, die man stellt, gehen auf jeden Fall durch. Das führt bei den anderen Fraktionen aber zur Politikverdrossenheit. Außer einem Antrag der FDP, sind außer CDU/SPD nur noch unsere Anträge in der Tapete zu finden. Das sollte den beiden großen Fraktionen doch zu denken geben. Das zu den Haushaltsberatungen der kleinen Fraktionen der Kreisdirektor nicht mehr mit kommt, stimmt uns schon nachdenklich. In den Vorjahren kam zumindest der Kreisdirektor auch zu den kleinen Fraktionen, um den Stellenplan darzulegen. 

Bei Frau Weber und ihrem Team, möchten wir uns an dieser Stelle, ganz herzlich bedanken, sie hat unserer Fraktion während der Haushaltsberatung, aber auch davor und danach immer bereitwillig Auskunft gegeben.

Dem Stellenplan stimmen wir, trotz aller Kritik, aufgrund der 26 Mehrstellen zu, obwohl wir glauben das es noch einige mehr sein müssten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest