HARTZ IV und Afghanistan

Leserbrief

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HARTZ IV und Afghanistan

Bei aller grundsätzlichen Zustimmung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, sollte dieses doch letztendlich etwas differenziert gesehen werden. Hartz IV wird dabei nicht in Frage gestellt, nur das Zustandekommen der Berechnungen hierfür. In medialer Reaktion darauf, fragt in einem Radiosender der Moderator: „Und wer oder wie soll das bezahlt werden?“ Die Kommunen werden von Bund und Ländern von oben herab kaputt gespart. Die Bundesregierung will für die Reintegration von Taliban in Afghanistan 50 Mill. Euro bereitstellen. Für den „zivilen“ Wiederaufbau will sie das Kontingent nahezu verdoppeln auf 430 Mill. Euro. Wohlbemerkt: Wir sind in den Krieg nach Afghanistan gezogen. Wenn selbst die überwiegende Zahl der Entwicklungshelfer vor Ort dort sagen, erst muss das Militär raus, dann können wir adäquat arbeiten,  sollten wir uns über die Verteilung unserer Steuergelder schon ernsthafte Gedanken machen.
Im Übrigen sollte genau hingesehen werden, welche Parteien dem neuen Mandat zustimmen!

Soest, 10.02.2010

Iris Fenzlein, Kreistagsmitglied DIE LINKE