Hartz IV ist verfassungswidrig

ALG II ist Armut per Gesetz

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 09.02.2010

Hartz IV ist verfassungswidrig
ALG II ist Armut per Gesetz

"DIE LINKE im Kreis Soest fordert den Kreis und die AHA ("Arbeit Hellweg Aktiv") auf sofort in Härtesituationen wie bei Krankheit Zusatzleistungen zu gewähren," erklärt Christel Spanke, Mitglied des Kreisvorstandes.

Burkhard Trahm, Sprecher der Basisgruppe "aha" (arbeitslose helfen arbeitslosen) der LINKEN: "DIE LINKE fordert den Hartz IV Regelsatz sofort auf 500 Euro zu erhöhen und umgehend eine verfassungsgemäße am Bedarf der Betroffenen ausgerichtete Neuberechung der Leistungen zu schaffen!"

DIE LINKE bekräftigt es seit Jahren: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt, dass 6,7 Millionen Menschen in Deutschland in unerträglicher Armut gehalten werden.

DIE LINKE im Kreis Soest begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches feststellte, dass die Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verstoßen. Mit den gegenwärtigen Hartz-Sozialleistungen ist das Recht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" nicht gewährleistet. Das Existenzminimum müsse auch eine Mindestteilnahme von Leistungsempfängerinnen und -empfängern am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen.