Februar 2024: Mein Bericht aus der Ratssitzung Warstein

Stadtratssitzung Warstein 26.02.2024

Liebe Warsteiner*innen!

Nach der Begrüßung wurde mit Andreas Wiepck, ein CDU-Stadtratsmitglied, verabschiedet und sein Nachfolger Gilbert Funke begrüßt.

Trotz zahlreicher Besucher gab es keine Fragen der Anwohner/innen. Fast alle waren wegen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie der WLE-Trasse Lippstadt-Warstein gekommen. Die Studie sagt eine Machbarkeit voraus, was aber erst in 10-20 Jahren realisiert werden könnte. Wir als LINKE Warstein hatten von Anfang an gesagt, wenn die Studie positiv ist, unterstützen wir das natürlich.

Als nächster Top kamen Anträge der Ratsmitglieder. Zuerst der CDU-Antrag "Verbesserung der Beleuchtung am Glascontainer Dreifachturnhalle zur Bekämpfung von illegalen Mülldeponien." Dort war es in letzter Zeit zu erheblichen Müllabladungen gekommen, was man durch die Beleuchtung hofft, in den Griff zu bekommen. Wurde an die Verwaltung überwiesen, dem habe ich zugestimmt.

Dann unser Antrag zur "Änderung der Elternbeitragssatzung für Besuch Kitas und Kindertagespflege.“ Hier habe ich auf den Kreistagsbeschluss reagiert, der Kreistag hatte für seine Kitas und denen der angeschlossenen Kommunen, die unterste Einkommensgruppe von 31001 Euro abgeschafft. Da auch Soest und Lippstadt diese Eingangsstufe schon vorher abgeschafft hatten, wäre Warstein die einzige Kommune im Kreis Soest, bei der man ab 31001 Euro Kindergartenbeiträge bezahlen müsste. Wie in Warstein üblich wurde es einstimmig an die Verwaltung überwiesen und demnächst ausgearbeitet, dem Stadtrat wieder vorgelegt. Da kann man aber von Zustimmung ausgehen.

Der 3. Antrag kam von der CDU "Erhöhung Präsenz Polizei und Etablierung einer Fahrradstreife.“ Das wurde auch an die Verwaltung überwiesen mit dem Auftrag, sich an die Kreispolizeibehörde zu wenden. Durch den Wechsel in der CDU-Fraktion wurden Umbesetzungen in Ausschüssen und Beiräten nötig, die alle einstimmig beschlossen wurden.

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales empfiehlt, der Rat beschließt folgende Maßnahmen sollen im Jahr 2024 durchgeführt werden:

• Umrüstung Flutlichtanlage Sportplatz Allagen auf LED (25.000 Euro, Nettoaufwand abzgl. zu er- wartender Fördermittel (25 %) = 18.750 Euro, (evtl. ist auch eine Förderung aus dem UEFA Klima- fonds in Höhe von 90% möglich)
• Erstellung einer Machbarkeitsstudie Kleinspielfeld Sichtigvor (Kosten ca. 15.000 Euro)
• Sanierung Naturrasen Suttrop (Baukosten ca. 30.000 Euro)
• Sanierung Laufbahn Schorensportplatz (Baukosten ca. 155.000 Euro)
• Erneuerung Hochsprunganlage Schorensportplatz (Anschaffungskosten ca. 8.000 Euro)
  Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 233.000 Euro sind im Haushalt 2024 bereitgestellt. Die Refinanzierung aller Maßnahmen (Nettokosten 227.000 Euro) erfolgt aus der Sportpauschale. Einstimmig angenommen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Warstein (Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Photovoltaik am Steinrücken“), Ortschaft Suttrop. Diesem sinnvollem Einsatz von Photovoltaik wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Als nächstes kam die Genehmigung einer Windkraftanlage (WKA) in Belecke in der Nähe der B55. Hier konnte ich natürlich zustimmen, weil die WKA in der Nähe eines Industriegebietes und nahe an einer Bundesstraße gebaut wird. Da gehören sie hin und nicht in den Wald!

Unter Mitteilungen der Verwaltung wurde bekannt, dass Herr Gründer das Mülheimer Schloss wieder verkaufen will. Aber nur das Schloss, die Rente und Pfarrhaus will er behalten. Wer soll unter solchen Bedingungen das Schloss kaufen?

Die geplante neue Rettungswache in Belecke kann erstmal nicht gebaut werden, dem überteuerten Forderungen des Grundstücksverkäufers haben die Krankenkassen nicht zugestimmt. Der zweite RTW steht dann erstmal in Rüthen beim DRK.

Stadtwerkeleiter und Bereichsleiter Janning verlässt die Stadt nach einem Jahr schon wieder, weil er einen lukrativeren Job gefunden hat. Die Fluktuation bei der Stadtverwaltung ist schon enorm.

Herzliche Grüße

Manfred Weretecki, Mitglied im Stadtrat Warstein