Düsseldorfer Resolution

Kommunalfinanzen sichern - Abwehr organisieren – Linke Kommunalpolitik durchsetzen!

Tagung von Kommunalpolitikern der LINKEN im Landtag

Düsseldorfer Resolution vom 12. Februar 2010
 
Kommunalfinanzen sichern - Abwehr organisieren – Linke Kommunalpolitik durchsetzen!
 
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden - sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm
 
Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvor ungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum atmen fehlt.                        
Auf die Menschen rollt damit ein Tsunami von Kürzungen im Sozial-, Bildungs-, Beschäftigungs- und Kulturbereich zu. DIE LINKE fordert und organisiert Widerstand, um eine sozial gerechte linke Kommunalpolitik zu ermöglichen!
Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen. Nach Zahlen der jüngsten Steuerschätzung verzeichneten die Kommunen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr Steuerausfälle von 10 %, für 2010 sind mit über 13,5 % die relativ höchsten Einnahmeausfälle zu erwarten. Das entspricht Mindereinnahmen von 7,7 Mrd.  Euro in 2009 und 10,5 Mrd. Euro in 2010.
Die Bundesregierung hat auf der Basis des Koalitionsvertrages ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz verschärft die Situation der öffentliche Haushalte und insbesondere der Länder und Kommunen noch weiter. Nach den Berechnungen wird das Gesetz zu Steuerausfällen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro führen.
Der Bund soll mit 4,63 Milliarden Euro, die Länder mit 2,28 Milliarden Euro und die Kommune mit 1,57 Milliarden Euro belastet werden. Weniger Erbschaftssteuer für Geschwister und erleichterte Unternehmensnachfolge bedeuten - für NRW - minus 115 Millionen. Nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen - NRW minus 95 Millionen. Korrekturen bei der Unternehmenssteuer – auch die belasten NRW - minus 245 Millionen. Alle Verschlechterungen im Landeshaushalt zusammen - minus 885 Millionen Euro, auf die NRW-Kommunen kommen etwa 350 Millionen Euro zu...

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