DIE LINKE will HARTZ IV abschaffen
Und was kommt danach?
DIE LINKE. Ortsverband Soest
Pressemitteilung 27.08.2009
DIE LINKE will HARTZ IV abschaffen
Am Mittwoch, 26.08. stellten sich im Bürgerzentrum die Kandidaten der LINKEN den Fragen von Bürgern. Die Bekämpfung von HARTZ IV ist zur Zeit das wichtigste Anliegen der Partei.
"Auf kommunaler Ebene kann man da nur die schlimmsten Auswüchse mildern", so Bürgermeisterkandidat Winfried Hagenkötter. "Das Sozialticket, der SoestPass, Schulspeisungen... aber all das kann nicht darüber hinweg helfen, dass HARTZ IV unmenschlich ist und dringend abgeschafft werden muss."
"Und was kommt danach?" fragte ein Bürger die Kandidaten. Bundestagskandidat Michael Bruns gab die Antwort: "Anstelle von HARTZ IV brauchen wir eine repressionsfreie Grundsicherung die hoch genug ist, um davon leben zu können. Sie stünde jedem Bürger zu der beispielsweise keinen Job hat oder der nicht genug Rente bekommt."
Bruns wies darauf hin, dass es sicher wichtig sei, vor Ort auf Armut hinzuweisen und Erleichterungen durchzusetzen, wo es nur geht.
"Die SO! Partei hat Armutsbekämpfung in Soest zwar auch auf ihre Fahne geschrieben, da sie aber für den Bundestag nicht antritt, hat sie gar nicht die Möglichkeit die Ungerechtigkeit von HARTZ IV zu beseitigen." Hagenkötter zweifelte ob die SO! Partei Armutsbekämpfung überhaupt ernst nehme. "Die SO! Partei spricht einerseits von Armustbekämpfung, befürwortet andererseits aber das völlig ungerechte Steuersystem des früheren Merkel-Finanzexperten Professor Paul Kirchhof. Nachzulesen im Parteiprogramm, das beim Bundeswahlleiter hinterlegt wurde."
Aus dem Bundestagswahlprogramm der LINKEN:
Erwerbslosigkeit verhindern, Arbeitslosenversicherung stärken, Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten, Hartz IV abschaffen, Mindestsicherung einführen
Erwerbslosigkeit ist nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem. Es muss durch eine nachhaltige öffentliche Investitionspolitik, durch eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, durch Schaffung guter Arbeit und durch Beschäftigungspolitik gelöst werden. Den Niedriglohnsektor auszuweiten und den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, wie mit der Agenda 2010 geschehen, gehört zu den schwerwiegenden Folgen der Schröder-Fischer-Politik. Die Spaltung der Erwerbslosen in noch "aussichtsreiche“ Arbeitsuchende im ALG I und in "arbeitsmarktferne" Almosenempfängerinnen und -empfänger im sogenannten Fürsorgesystem des ALG II muss überwunden werden. Die massive Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 2,8%, war ein Milliardengeschenk an die Unternehmerinnen und Unternehmer. Langzeiterwerbslose haben wie alle Arbeitssuchenden Anspruch auf eine gute Beratung und Unterstützung bei ihrer Arbeitsplatzsuche.
Die Linke fordert:
■ den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung verbessern: Kurzarbeitergeld in der Krise verlängern und ausweiten, Erstattungspflichten für Unternehmen nach der Krise erhöhen, die Einrichtung von Auffang- und Beschäftigungsgesellschaften erleichtern, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern;
■ die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen: die Weiterbildung stärken, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaffen und die Ansprüche auf Förderung als eine Versicherungsleistung verankern;
■ die Zumutbarkeit von Arbeit für ALG I-Beziehende an neue Bedingungen knüpfen: existenzsicherndes Einkommen schaffen; die berufliche Qualifikation in Wert stellen, am vorherigen Verdienst orientieren, die Ansprüche an Flexibilität und Pendelzeiten senken, die politische und religiöse Gewissensfreiheit achten, freiwillige Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen gewähren;
■ Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt beseitigen: alle Erwerbslosen gleich behandeln; den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen herstellen und alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln;
■ Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:
■ Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken;
■ DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
■ nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen;
■ das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
■ Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II;
■ angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann;
■ die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
■ die U25-Regelung ersatzlos streichen;
■ die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen;
■ die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben;
■ das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen.
