DIE LINKE. NRW verweigert sich rot-grünem Sozialabbau

Wir bleiben original sozial - auch nach der Wahl

DIE LINKE. NRW verweigert sich rot-grünem Sozialabbau

Die Sondierung von SPD, Grünen und der LINKEN in NRW sind am letzten Donnerstag gescheitert. Somit wird es kein Rot-Grün-Rot in NRW geben. Nun nimmt die SPD Gespräche mit der CDU auf, ist aber auch weiter an einer Ampelkoalition interessiert.

Als Hauptgrund für das Scheitern gaben SPD und Grüne das mangelnde Demokratieverständnis der LINKEN und ihr Verhältnis zur DDR an. Sondierungsgespräche in NRW im Jahr 2010 an dem Verhältnis zur 1990 untergegangenen DDR scheitern zu lassen, ist natürlich völlig absurd. Auch für viele bürgerlichen Medien ist offensichtlich, dass SPD und Grünen in der Sondierung nur ihre vor der Wahl aufgestellte These von der Regierungs- und Koalitionsunfähigkeit der LINKEN bestätigen wollten, um die Befürworter von Rot-Grün-Rot in den eigenen Reihen ruhigzustellen.

Dabei war DIE LINKE durchaus bereit, die DDR wie im Brandenburger Koalitionsvertrag als Diktatur zu bezeichnen und auch die im Wahlprogramm geforderte Abschaffung des Verfassungsschutz wurde nicht zu einer Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages gemacht. Man erklärte sich dazu bereit, diese Forderung in dieser Legislaturperiode nicht zum Thema zu machen. Um die zentralen politischen Inhalte ging es in den Sondierungsgespräch fast gar nicht.

Zudem verlangten SPD und Grüne vom Landesverband der LINKEN in NRW, dass diese nicht gegen die eigene Fraktion, eine Koalition oder die Landesregierung zu Protesten mit außerparlamentarischen Kräften aufruft oder sich daran beteiligt. Dies war allerdings für DIE LINKE indiskutabel.

In dem kleinen Teil der Sondierungsgespräches, in dem SPD und Grüne die Erörterung der Landespolitik in NRW zuließ, wurde klar, dass SPD und Grüne grundsätzlich nicht für einen Politikwechsel stehen. Hannelore Kraft meinte, dass nun der Wahlkampf vorbei sei und nun die Programme einem „Realitätscheck“ unterzogen werden müssten. Somit wurde auch das eigene Wahlprogramm als unwichtig bezeichnet. Die roten Linien der LINKEN, keine Privatisierung, kein Sozialabbau und kein Stellen- bzw. Personalabbau waren somit entgegen der Angaben in den eigenen Programmen mit SPD und Grünen nicht einhaltbar. 8 700 nicht zur Wiederbesetzung vorgesehene Stellen des Landes sollen wohl auch bei einer SPD-geführten Regierung entfallen. Obwohl die SPD in ihrem Programm die Fusion der West LB mit anderen Landesbanken forderte, um eine Privatisierung zu verhindern, wurde nun von der LINKEN gefordert einer solchen Privatisierung ggf. zuzustimmen. An der Verweigerung eines grundlegenden Politikwechsels durch SPD und Grünen sind die Gespräche gescheitert und nicht am mangelnden Demokratieverständnis der LINKEN.

Damit begehen SPD und Grüne Wahlbetrug: Längeres gemeinsames lernen, gebührenfreie Bildung, ein Vergabegesetz und mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sind mit FDP oder CDU schwer oder nicht zu machen.

Mit diesem Ergebnis ist deutlich geworden, dass DIE LINKE in NRW auch wenn die Möglichkeit zu einer Regierungsbeteiligung besteht durchaus an ihren Grundsätzen festhalten kann. Dies ist auch ein klares innerparteiliches Signal in Richtung Berlin und Brandenburg, wo beispielsweise Stellenabbau nach der Wahl auf einmal auch mit der LINKEN möglich war. „Original sozial – auch nach der Wahl“ war der Slogan mit dem in der Woche vor der Wahl landesweit auf den Großflächenplakaten geworben worden ist. Nun hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass sie ihre Wahlversprechen hält und glaubwürdig ist. DIE LINKE. NRW ist nicht bereit zum Preis von Stellenabbau, Privatisierung und den Verzicht auf Protestmobilisierung zu regieren. Die Linksfraktion wird sofort nach der Konstituierung des Landtages damit beginnen vorbereitete Gesetzesentwürfe und Anträge in den Landtag einzubringen. Zudem soll es einen Ratschlag mit Verbänden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen geben.

Aufgabe der LINKEN in NRW muss nun sein, den Menschen in NRW, die enttäuscht sind dass Rot-Grün-Rot nicht kommt, klar zu machen, dass der Politikwechsel von SPD und Grünen verweigert wird. Nicht hilfreich sind dabei Redebeiträge aus der Basis auf dem Sonderlandesparteitag am Pfingstsonntag, die Freude über das Scheitern der Sondierung äußerten.

Michael Bruns