DIE LINKE fordert flächendeckende Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist das Lebenselixier der Städte

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 22.06.2010

DIE LINKE fordert flächendeckende Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Haushaltssituation vieler Kommunen hat sich gerade in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Wir, die Rats- und Kreistagsmitglieder der LINKEN im Kreis Soest, in Lippstadt, in Soest, in Warstein und in Werl fordern eine flächendeckende Erhöhung der Gewerbesteuer um die soziale und technische Infrastruktur in den Städten und Gemeinden aufrecht erhalten zu können. Gegenseitiges Unterbieten und fiskalische Standortkonkurrenz der Kommunen soll dabei vermieden werden. Deshalb plädieren wir für möglichst flächendeckende Gewerbesteuererhöhungen. In den Stadträten haben oder werden wir entsprechende Anträge stellen.

Die Gewerbesteuer ist nur ein Standortfaktor für Unternehmen. Verkehrsanbindung, Energiepreise und -versorgung, Kommunikationsnetze, Nähe zu Zulieferern und Absatzmärkten, Flächen, Ausbildungsniveau, Familienfreundlichkeit, Kultur- und Bildungsangebot, Freizeitmöglichkeiten etc. sind andere wichtige Standortfaktoren. Eine Kommune, die sich selbst die finanziellen Mittel vorenthält, um diese Aufgaben zu stemmen, macht eine denkbar schlechte Standortpolitik. Antworten auf die aktuelle Haushaltssituation wie die Schließung von Freibädern und Jugendtreffs oder die Erhöhung von Elternbeiträgen sind unvernünftig und schädlich. Mit den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer müssen solche Maßnahmen kompensiert werden.

Unterfinanzierung steigert die Verschuldung und blockiert die Investitionskraft der Kommune. Die Kommunen sind die wichtigsten Auftraggeber für die Bauwirtschaft. Sinkt die Investitionsrate der Stadt, hat dies negative Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt. Manch baunaher Handwerksbetrieb wird am Ende lieber etwas mehr Gewerbesteuer zahlen als auf Aufträge zu verzichten.
Der kleine Mittelstand ist meist gar nicht oder nur geringfügig von der Gewerbesteuererhebung betroffen. Personen- und Einzelgesellschaften genießen einen Freibetrag von 24.500 Euro des zu versteuernden Gewinns.

Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist das Lebenselixier der Städte und muss erhalten werden, wir begrüßen und unterstützen die Position der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Diese hat vorgeschlagen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln. So sollen zukünftig alle unternehmerisch Tätigen - auch Freiberufler - in die Steuer einbezogen werden. Die Last der bisherigen Gewerbesteuer soll auf mehr Schultern verteilt werden. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Einnahmen konjunkturunabhängiger machen. Es soll für kleine Unternehmen und Existenzgründer Freibeträge geben, die im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage sogar zu einer Steuererleichterung führen und damit entsprechend mehr Kaufkraft generieren.

- Manfred Weretecki, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag und Sachkundiger Bürger der LINKEN in der Stadt Warstein
- Iris Fenzlein, Kreistagsmitglied DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag und Sachkundige Bürgerin der LINKEN in der Stadt Soest
- Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
- Burkhard Trahm, Ratsmitglied DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
- Winfried Hagenkötter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Soest
- Ruben Fenzlein, Ratsmitglied DIE LINKE. Ratsfraktion Soest
- Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied DIE LINKE in der Stadt Warstein
- Matthias Fischer, Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE. Werl
- Ali Kaya, Ratsmitglied Ratsfraktion DIE LINKE. Werl

(Foto: www.flickr.com insm 4408552990 - Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen)

In der Anlage finden sie den Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer
sowie zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen: