Bürokratie statt Herz für Kinder

Keine Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-Kinder

DIE LINKE. Basisgruppe Lippstadt
Presseerklärung 26.11.2008

Bürokratie statt Herz für Kinder
Keine Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-Kinder

DIE LINKE. Basisgruppe Lippstadt hat in einem offenen Brief Bürgermeister Sommer aufgefordert, nach Vorbild der Stadt Burghausen ein Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Euro jedem Kind, das in einer "Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft" lebt, zu gewähren. DIE LINKE hat darum gebeten ihre Bitte unbürokratisch und schnell rechtzeitig zur Adventszeit umzusetzen. Der Stadtrat hat dies in seiner Sitzung am 24.11.2008 abgelehnt und die Forderung als unzulässig zurück gewiesen.

Hierzu erklärt Martin Rediker von der Basisgruppe Lippstadt der LINKEN: "Mit gutem Willen seitens der Ratsmitglieder wäre es zweifellos möglich gewesen, hier anders zu handeln. Dass dies allerdings politisch nicht gewollt ist, zeigen die Äußerungen von Bürgermeister Christof Sommer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Kaiser."

Beide weisen auf die angeblich guten und ausreichenden freiwilligen Leistungen der Stadt hin. SPD-Ratsherr Kaiser begründete seine ablehnende Haltung damit, dass "erfahrungsgemäß bei einer Geldauszahlung nicht gewährleistet sei, dass das Geld auch in allen Fällen dem Zweck entsprechend verwendet würde."

Aus Sicht der Lippstädter LINKEN wird damit deutlich, dass die SPD den von "Hartz IV"-Betroffenen in bevormundender Art und Weise eine eigenverantwortliche Handlungsweise abspricht! DIE LINKE ist gegen Almosen und für Herstellung einer menschenwürdigen Grundsicherung, aber die Betroffenen brauchen dennoch eine sofortige Verbesserung ihrer schwierigen Lebensbedingung. Es ist eine Schande, dass in unserer Gesellschaft bereits nahezu jedes 7. Kind unter Armutsbedingungen aufwachsen muss.

"Die Aussage, dass für die Weihnachtsbeihilfe kein Geld vorhanden sei, kann nicht akzeptiert werden!" erklärt Michael Bruns, Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Neben vielen anderen Beispielen zeigt die in den Augen vieler BürgerInnen unnötige Asphaltierung des Fahrradweges an der Wiedenbrücker Strasse zwischen Bad Waldliesborn und Lippstadt, dass sehr wohl Mittel im kommunalen Haushalt vorhanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Basisgruppe Lippstadt
Martin Rediker, Burkhard Trahm, Michael Bruns 

Presseerklärung vom 22.10.2008: Morgen, Kinder, wird's nichts geben

Natürlich sind sich die Antragsteller auch darüber im Klaren, dass es auf kommunaler Ebene nicht möglich ist die asoziale "Hartz-IV"-Gesetzgebung abzuschaffen oder zu verändern. Ungeachtet dessen ist es auf kommunaler Ebene jedoch möglich, die schlimmsten Auswirkungen dieser Gesetzgebung zumindest ein wenig abzumildern!

Wir hatten gebeten unsere Bitte auch unbürokratisch als Einwohnerantrag zu behandeln, ohne das allerdings berücksichtigt wurde, dass ein Einwohnerantrag an bestimmte formale Kriterien gebunden ist. Von daher fiel es der Ratsmehrheit leider leicht, diesen Antrag - weitestgehend ohne Diskussionen und inhaltliche Begründungen - aus formalen Gründen als unzulässig zurück zu weisen. Wäre der Einwohnerantrag angenommen worden, wäre dies zumindest eine symbolische Geste gewesen die zeigt, dass die Armen in unserer Stadt etwas weniger ausgegrenzt würden.

Die im Oktober 2008 von der Lippstadter Basisgruppe der Partei DIE LINKE in einem offenen Brief an Bürgermeister Sommer erhobene Forderung, für alle bis zu 18 Jahre alten Mitglieder einer so genannten "Bedarfsgemeinschaft" ein Weihnachtsgeld von 80 Euro zu zahlen, sowie alle Sanktionen in diesen Bedarfsgemeinschaften im Monat Dezember 2008 aufzuheben, wurde in der Ratssitzung des Lippstädter Rats am 24. November 2008 gegen die Stimmen der drei Grünen Ratsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen.