Aufruf zum 1. Mai 2010: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit

Heraus nicht nur zum 1. Mai!

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 29.04.2010

Am Samstag 1. Mai ab 10 Uhr ist die Arbeitsgemeinschaft "betrieb & gewerkschaft" der LINKEN sowie die Basisgruppe "Arbeitslose helfen Arbeitslosen" der LINKEN im Kreis Soest mit einem Infostand auf der DGB-Kundgebung, Rathausplatz Lippstadt.

Aufruf zum 1. Mai 2010: Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit
 
Reichtum gerecht verteilen
Tausende Menschen in Leiharbeit wurden entlassen, Betriebe schließen und Massenentlassungen drohen. Arbeitgeber drücken Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Verursacher der Krise - Vermögensbesitzer, Banker und Manager - werden von der Bundesregierung nicht zur Kasse gebeten. Im Gegenteil: Nach Steuergeschenken für Besserverdienende, reiche Erben und Hoteliers plant sie weitere Steuerentlastungen für diejenigen, die sowieso schon genug haben.
 
Solidarischer Sozialstaat statt Sozialkahlschlag
Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren sind Armut und entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen ausgesetzt. Die Rente mit 67 ist eine massive Rentenkürzung. Auch im Gesundheitssystem schafft die Bundesregierung die Solidarität ab. Arbeitgeber werden entlastet. Mit der Kopfpauschale soll die Rentnerin den gleichen Beitrag zahlen wie der Manager. Wegen fehlender Steuereinnahmen geraten Länder und Kommunen in Finanznot. Beschäftigte werden entlassen, Schwimmbäder geschlossen und öffentliche Gebäude verfallen.
 
Gute Arbeit statt Hungerlöhne und Leiharbeit
Die Hartz-Gesetze haben den Boom prekärer Beschäftigung ermöglicht. Gerade in der Krise bauen Unternehmen reguläre Arbeitsplätze ab, die sie in besseren Zeiten durch Mini-Jobs, Teilzeit- und befristete Stellen ersetzen. Auch Leiharbeit boomt wieder: Jede dritte offene Stelle im Krisenjahr November 2008 bis Oktober 2009 war ein Leiharbeitsplatz.
Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne. Die Bundesregierung stellt sich weiter dem Mindestlohn entgegen und will prekäre Beschäftigung wie Befristung ausweiten.
 
Heraus nicht nur zum 1. Mai!
Am 1. Mai 2010 tragen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften unseren Widerstand gegen diese Politik auf die Straße und machen deutlich: Wir kämpfen für Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft und Gute Arbeit. Am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.

NRW braucht gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Ministerpräsident Rüttgers schmückt sich gerne mit sozialer Rhetorik. Dabei hat er 2006 das Tariftreuegesetz in NRW abgeschafft, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst geschliffen und Leiharbeit im öffentlichen Dienst, wie im Uniklinikum Essen, zugelassen.

Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen im industriell geprägten NRW besonders hart. Wenn nichts unternommen wird, steht ein sozialer Kahlschlag in vielen Betrieben und ganzen Regionen an. Die Hartz-Gesetze nötigen Beschäftigte und Erwerbslose zur Aufnahme von Leiharbeit und Arbeit zu Niedriglöhnen. Seit Jahren werden öffentliche Einrichtungen privatisiert. Die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern sich massiv.

Damit muss Schluss sein. Wir wollen ein soziales NRW.

NRW braucht:

* ein Zukunftsinvestitionsprogramm und einen Industriefond für NRW - um Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen.
* ein Tariftreuegesetz – gegen Armutslöhnen und Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen.
* mehr Mitbestimmung für Personalräte – für ein verbessertes Landespersonalvertretungsgesetz.
* Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst – Arbeit muss gerecht verteilt werden. Das Land NRW sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
* eine Ausbildungsplatzinitiative - gute Ausbildung & Übernahme für alle durch eine Ausbildungsplatzabgabe NRW.
* Erhalt und Rekommunalisierung öffentlicher Güter – die Privatisierung der Daseinsvorsorge muss gestoppt werden.

Für die Arbeitsgemeinschaft "betrieb & gewerkschaft" der LINKEN im Kreis Soest:

Manfred Weretecki, Betriebsrat, ehrenamtlicher ver.di Gewerkschafter und Arbeits- und Sozialrichter
Michael Bruns, Betriebsrat, ehrenamtlicher IG Metall Gewerkschafter
Dirk Koch, Vertrauensmann, ehrenamtlicher IG Metall Gewerkschafter
Martin Rediker, ver.di Mitglied & Basisgruppe "Arbeitslose helfen Arbeitslosen" der LINKEN im Kreis Soest
Hans-Otto Spanke, Basisgruppe "Arbeitslose helfen Arbeitslosen" der LINKEN im Kreis Soest
Burkhard Trahm, Basisgruppe "Arbeitslose helfen Arbeitslosen" der LINKEN im Kreis Soest