ALG II Bezieher werden von AHA schikaniert!

Basisgruppe aha fordert unabhängige Beratung

Basisgruppe aha im DIE LINKE. Kreisverband Soest
Pressemitteilung 24.01.2010

ALG II Bezieher werden von AHA schikaniert!
Basisgruppe aha fordert unabhängige Beratung

Zu den am 20.01.2010 in der Lokalpresse des Kreises Soest veröffentlichten Äußerungen der „Nummer Zwei“ Frau B. Schäfer der hiesigen ARGE „Arbeit Hellweg Aktiv“ (AHA), nach dem unter anderem von einer „qualitativ hochwertigen Arbeit“ der Mitarbeiter der AHA auszugehen sei, erklärt die Basisgruppe „Arbeitslose helfen Arbeitslosen“ (aha) des Kreisverbandes Soest der Partei DIE LINKE: „Unsere Erfahrungen mit der Behörde AHA sehen ganz anders aus! Aufgrund unserer Kontakte mit Erwerbslosen und aufgrund unserer Tätigkeit mit ihnen – z. B. durch unseren Begleitservice – wissen wir, dass auch im Kreis Soest Erwerbslose schikaniert werden; nicht, nicht ausreichend oder falsch beraten werden, und zudem sehr häufig mit überaus langen Bearbeitungszeiten (bei Anträgen oder Nachfragen) konfrontiert sind!“
"Allein schon aus diesem Grund sei," so aha-Mitglied Martin Rediker, "eine unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose unbedingt notwendig und mehr als überfällig!"
"Unsere Partei fordert so eine unabhängige Beratungsstelle schon seit langem," ergänzt aha-Mitglied Christel Spanke. Auch der Sachverhalt, dass die einzelnen Sachbearbeiter nie direkt telefonisch erreichbar sind, was wie eine fiese Strategie anmutet, zeigt dass bei dieser Behörde eine Menge „faul“ ist und falsch läuft, meint aha-Mitglied Manfred Kutschera. „Es ist uns völlig unverständlich, dass sich Frau Schäfer gegen so eine Beratungsstelle ausspricht, hat sie etwa etwas zu verbergen?“ fragen sich Mitglieder aus der aha-Gruppe.

Die Tatsache, dass allein im Jahr 2009 mehr als 1600 Bescheide durch Widersprüche angegriffen wurden, und davon dann mehr als ein Viertel „nachgebessert“ werden mussten, zeigt nach Ansicht der Gruppe aha, dass auch im Kreis Soest die Zustände für ALG II Bezieher alles andere als zufriedenstellend sind! „Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich eine Behördenleitung vor ihre Mitarbeiter/innen stellt“, so aha Mitglied Hans-Otto Spanke, „aber auf der anderen Seite wird mit solchen beschönigenden Äußerungen – die mit der erfahrbaren Wirklichkeit nichts zu tun haben – der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.“

Zusammenfassend stellt aha-Sprecher Burkhard Trahm fest: „Das ganze Hartz IV-System muss überwunden werden! Es schikaniert viele Leistungsbeziehende, es verwehrt ihnen das Grundrecht einer ausreichenden Existenzsicherung und Teilhabe an der Gemeinschaft; in so genannten Bedarfsgemeinschaften werden Partnerinnen und Partner ökonomisch voneinander abhängig gemacht, und es befördert Schnüffelpraktiken bis ins Intimste! Darüber hinaus hat es wesentlich beigetragen zur Lohndrückerei durch die Ausweitung eines Niedriglohnsektors, dies außerdem oft noch in Verbindung mit Leiharbeit unter übelsten Bedingungen! Hier geht es nicht nur um den flächendeckenden Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Entwertung von Gewerkschaften, das geht weiter, viel weiter: Es geht letztendlich um die Abschaffung des Sozialstaates! Das geht uns alle an.“  

In diesem Sinne fordert die Gruppe aha alle ALG II Leistungsberechtigen dazu auf, sich gemeinsam gegen als ungerecht empfundenes Handeln der Behörde AHA zu wehren, bei konkreten Einzelfragen sind Mitglieder dieser Gruppe zur Unterstützung bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Trahm
Handy 0151 56613861
aha-hellweg@web.de