Ackermann entmachten – Millionärssteuer einführen!

Arbeitsplätze schaffen

DIE LINKE. Kreis Soest
Presseerklärung 16.04.2010

Ackermann entmachten – Millionärssteuer einführen!

Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.

Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht erinnerte an die Worte der Kanzlerin als im Herbst 2008 die Finanzkrise ausbrach ("Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder geschieht"). "Die versprochene Regulierung ist jedoch kein Stück vorangekommen. Die Spekulanten im Casino tanzen auf den Tischen. Börsenzocker können wieder auf steigende oder fallende Kurse von Wertpapieren wetten. Der Staat will sogar den Giftmüll wieder fördern, " berichtete Schlecht.

"Um Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Kreditklemme und die Zockerei zu beenden fordert DIE LINKE die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand. Es muss Schluss damit sein, dass ein Ackermann der eigentliche Herrscher im Kanzleramt ist, " so der Landtagsdirektkandidat der LINKEN im Altkreis Lippstadt Michael Bruns.  

In der Krise gehen die Staatseinnahmen wegen der geringeren Wirtschaftsleistung zurück – hinzu kommen unverantwortliche und kontraproduktive Steuersenkungen. Die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich steigen. "Laut dem Bundesfinanzministerium geht zwischen Einnahmen und Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen bis 2013 eine Schere von 500 Milliarden Euro auf, " berichtete Schlecht.

"DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, " erklärte der Landtagsdirektkandidat der LINKEN im Altkreis Soest Manfred Weretecki. "Die Millionärssteuer mit Einnahmen von jährlich 17 Milliarden* in NRW würde den Landeshaushalt sanieren und kann in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, in bessere Bildung und ökologischem Umbau investiert werden."

Michael Schlecht verewigte sich auf der Wand der Kreisgeschäftsstelle: "Ich war Gewerkschafter. Ich bin Gewerkschafter. Ich werde Gewerkschafter sein."

http://www.michael-schlecht.net/

* = Vergleiche Steuerkonzept DIE LINKE