Abfallgrundgebühr abschaffen!

Abfallvermeidung unattraktiv

DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt
Presseerklärung 28.08.2009

Abfallgrundgebühr abschaffen!

DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt fordert die Grundgebühr bei den Abfallgebühren abzuschaffen. Die Einführung der Grundgebühr habe zu unverhältnismäßig hohen Gebühren-Steigerungen für kleine Müllmengen gesorgt. "Abfallvermeidung wird durch eine Grundgebühr unattraktiv, " so Ratskandidat Michael Bruns. "Besonders die privaten Haushalte werden stärker belastet." Wer viel Müll macht, darf nicht begünstigt werden. DIE LINKE hält die Rückkehr zum reinen Verursacherprinzip für unabdingbar, um zu einer nachhaltigen Abfallpolitik beizutragen. Auch bei den Straßenreinigungsgebühren ist kritisch zu überprüfen, ob die Subventionierung der Straßenreinigung in der Innenstadt durch die Wohngebiete "Maß hält." DIE LINKE setzt sich für günstige Müll- und Straßenreinigungsgebühren für Privathaushalte ein.