5 x Landtagskandidat Michael Bruns

5 Top-Themen zur Landtagswahl am 9. Mai

Michael Bruns, Landtagskandidat DIE LINKE im Wahlkreis 120 Soest II und auf Landeslistenplatz 20
- Lippstädter, 37 Jahre, verheiratet
- Werkzeugmechaniker, Betriebsrat und IG Metall Gewerkschafter
- Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
nimmt zu den 5 Top-Themen zur Landtagswahl am 9. Mai Stellung:

Reichtum besteuern!
Die Steuersenkungspolitik für Konzerne, Bestverdienende und Vermögende führt zu Sozialabbau und zur Notlage der kommunalen Haushalte und muss beendet werden! Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Vermögensbesteuerung weit zurück. Dem reichsten Zehntel der Bevölkerung gehören inzwischen über 60 % des Vermögens. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Die jährlich 17 Milliarden Euro aus der Millionärssteuer in NRW würden den Landeshaushalt sanieren und können in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, in bessere Bildung und Gesundheit sowie den ökologischem Umbau investiert werden. Ich fordere einen größeren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen und die Wahrung des Konnexitätsprinzips.

E.ON, RWE entmachten!
Klimaschutz, einen schnellen Atomausstieg, mehr Effizienz und günstige Preise kann es nur geben, wenn die Macht der Energieriesen gebrochen wird. Den Grundsatz “Privat vor Staat“ will ich aus der Gemeindeordnung tilgen. Lippstadt hat städtische Stadtwerke inklusive des Stromnetzes. Das muss so bleiben. Der Strom ist günstiger als bei RWE oder der WVG (35 % RWE-Beteiligung) in Warstein. DIE LINKE will dezentrale, ökologische Energieversorgung in öffentlicher Hand und mit demokratischer Kontrolle.

Bildung, gebührenfrei!
Ich stehe für gebührenfreie Bildung von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur Fort- und Weiterbildung. Ich setze mich ein für volle Lernmittelfreiheit sowie kostenloses und gesundes Schulessen für alle Kinder. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Kinder und Beschäftigten auch in den Kitas: Statt dem Kürzungsgesetz „KiBiz“ soll der Gesetzentwurf von ver.di "GEBT" umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme brauchen wir den Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz für alle. DIE LINKE fordert die Einführung der "Einen Schule für Alle", in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam mit umfassender Ausstattung für die individuelle Förderung lernen können. Oberstufenzentren sollen eingerichtet werden, die im Hinblick auf die Berufswahl viel differenziertere fachliche Wahlmöglichkeiten anbieten können. Ich will das Turboabitur und die Kopfnoten abschaffen und die Schuleinzugsbezirke wieder herstellen.  DIE LINKE lehnt den Bologna-Prozess ab und ist Teil der Bildungsstreikbewegung. Die Studiengebühren werden wir sofort abschaffen.

60 000 neue Ausbildungsplätze!
Ich fordere 60 000 zusätzliche qualifizierte Ausbildungsplätze in NRW, das sind 1 000 im Kreis Soest. Statt Warteschleifen zu finanzieren soll das Land in qualifizierte Ausbildungsplätze investieren! Allen Jugendlichen ist die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung zu sichern. Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen, die ausbilden können, werden verpflichtet auszubilden. Fehlende Ausbildungsplätze werden durch eine Ausbildungsplatzumlage finanziert.

Arbeit sichern, neue schaffen!
Ich will den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in NRW, ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge und mehr statt weniger Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Als Tarifpartei und Arbeitgeber soll das Land Arbeitszeitverlängerungen zurück nehmen. Ich bin für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das die Defizite im Bereich der Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und ÖPNV überwindet und den ökologischen Umbau vorantreibt. So werden 300 000 neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze in NRW geschaffen statt Hartz IV, Aufstocken und 1-Euro-Jobs. Ich fordere ein Sanktionsmoratorium für Hartz IV Betroffene, keine Zwangsumzüge und ein landesweites Sozialticket. Die Industriearbeitsplätze von der Hella in Lippstadt bis zur Brauerei in Warstein müssen gesichert werden. Öffentliche Gelder dürfen nicht wie bei Nokia ohne öffentliche Beteiligung und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten fließen. Ich fordere Ersatzarbeitsplätze für den trinkwassergefährdenden Steinabbau in Warstein.