Wozu braucht man da noch einen Schulauschuss?

DIE LINKE gegen Schulschließung

DIE LINKE. Ratfraktion. Lippstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!
Sehr geehrte Frau Pfeffer!
Sehr geehrte Ausschussmitglieder!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt den Tagesordnungspunkt "Auflösung des Schul- und Kulturausschusses der Stadt Lippstadt" auf die Tagesordnung der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 15.11.2011 zu setzen. Die Mitglieder des Schul- und Kulturausschusses wurden NICHT über die bevorstehende Schließung des Gymnasiums Schloss Overhagen informiert. Die Schließungspläne wurden hinter verschlossenen Türen geschmiedet. SO GEHT DAS NICHT! Wenn die Mitglieder des Schulausschusses erst aus der Zeitung von einer Schulschließung erfahren, dann braucht man keinen Schulausschuss! Politiker der CDL und der FDP sehen das so: In „Der Patriot“ vom 22.10.2011 Axel Bonhorst (CDL): "… es sei gut gewesen, dass die Verantwortlichen die Entscheidung hinter den Kulissen in Ruhe vorbereiten konnten." Und Dr. Freund (FDP): "Über sämtliche Planungsschritte wurde zeitnah informiert."

Rat, Schulausschuss und Schulplanungskommission sind vom Bürgermeister nicht über Zielstellung, Verlauf und Inhalte der Verhandlungen zwischen Herrn Bürgermeister Sommer und dem Trägerverein informiert worden. Auch nicht in nicht-öffentlicher Sitzung. DIE LINKE ist gegen Schulschließungen und hat auch die Kürzung des Zuschusses an das GSO – leider als einzige Fraktion – abgelehnt.

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt beantragt für die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 15.11.2011 und für die Ratssitzung am 28.11.2011:

Die Umsetzung der Maßnahme Nr. 54 des Haushaltssicherungskonzeptes „Reduzierung des Zuschusses an Gymnasium Schloss Overhagen“ wird ausgesetzt. Es werden Verhandlungen mit den Trägerverein geführt mit dem Ziel den Schulbetrieb weiterzuführen und alternative Finanzquellen zu finden. Wenn der Trägerverein an den Schließungsplänen festhält, soll allen aktuellen Schülerinnen- und Schüler-Jahrgängen des GSO ermöglicht werden ihren Abschluss noch in Overhagen fertig zu machen. Wenn der Trägerverein an den Schließungsplänen festhält, soll geprüft werden die Schule als städtische Schule oder Zweigstelle einer städtischen Schule weiter zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt. 01.01.2011

Klaus Marke, Mitglied im Schul- und Kulturausschuss
Unterdorf 28
59558 Lippstadt
Telefon 02941 25316

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender

Spendenkonto
Verein Freunde des Gymnasiums Schloß Overhagen e.V.
Kontonummer 14053524
BLZ 41650001
Sparkasse Lippstadt