Was ist faul mit den kreditähnlichen Geschäften der Stadt?

Zockerei im Dunkeln

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Presseerklärung 01.02.2012

Was ist faul mit den kreditähnlichen Geschäften der Stadt?

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Rat der Stadt Lippstadt, dass die Stadt auf Zinsoptimierungsgeschäfte und Fremdwährungsgeschäfte verzichtet. „Die Stadt soll den Vertrag mit der WestLB dementsprechend kündigen oder ändern, “ erklärt Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Solche risikoreichen und spekulativen Geschäfte soll es nicht mehr geben. Wir wollen von der Verwaltung wissen wie viel die Beratung der WestLB gekostet hat und was man durch den Verzicht auf die Spekulations-Beratung sparen könnte.“

DIE LINKE fragt sich, ob was faul im Staate Dänemark bzw. in der Stadt Lippstadt ist? Bisher wurde nur jährlich im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses sehr allgemein über die kreditähnlichen Geschäfte und die Beratung durch die WestLB berichtet. „Kreditähnliche Geschäfte sind laut einem Erlass des Landes vollständig im Haushaltsplan darzustellen, sie sind an bestehende Kredite zu knüpfen und es sind stets Rückstellungen zu bilden. Wir sehen bisher nichts davon!“ so Michael Bruns. „Zudem wurde jetzt der Rechnungsprüfungsausschuss verschoben. Wir wollen von der Verwaltung umfassend über die Geschäfte aufgeklärt werden. Haushaltsangelegenheiten sind zudem öffentlich zu behandeln!

Laut dem Erlass des Landes können Gemeinden Fremdwährungsgeschäfte tätigen, sofern die fremde Währung auch über einen längeren Zeitraum Gewähr für hinreichende Wechselkurssicherheit in Bezug auf die Eurozone bietet. DIE LINKE fragt, wann die Geschäfte getätigt worden sind? Wenn der Kämmerer, die Fremdwährungsgeschäfte in der Wirtschafts- und Finanzkrise getätigt hat, so war das fahrlässig!“