Transparenz – Fehlanzeige!

und eine frohe Botschaft kurz vor Weihnachten...

Hauptausschuss am 12.12.2011
Ratssitzung am 19.12.2011

Mein Bericht aus dem Rat der Stadt

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!Transparenz – Fehlanzeige!

In der Hauptausschuss-Sitzung am 12.12.2011 kritisierte ich die fast inhaltslose Vorlage zum Bürgerservice. Die Verwaltung hatte beantragt die Sperrvermerke an den Haushaltsposition (380.000 Euro) zu entfernen. Sinn des Sperrvermerkes ist hier doch, dass die Politik dem Vorhaben grundsätzlich (mehrheitlich) zustimmt, aber man nicht die Katze im Sack kaufen will. Es müssen erst konkrete Planungen vorliegen. Die Vorlage gab aber fast nichts her außer blah-blah.
Es stellte sich heraus, dass DIE LINKE außer zur ersten von mehreren Stadthauskommissions-Sitzungen nicht eingeladen wurde. Die umfangreichen Unterlagen, die wir nachgereicht bekamen, konnten wir erst im Nachhinein durcharbeiten.
Aus den Vorlagen für die Hauptausschuss- und Ratssitzung war nichts konkretes zu entnehmen. Nur der Presse (!) konnte man entnehmen, dass im Stadthaus-Sitzungssaal „E.08“ ein Bürgerservice-Büro eingerichtet werden soll und in der bisherigen Rettungsleitstelle dafür ein neuer Sitzungssaal entstehen soll. Transparenz und Informationspolitik der Verwaltung sind völlig ungenügend!!!
Ob sich die Stadt den Neubau oder auch nur die Erweiterung des Stadthauses leisten kann ist wohl sehr fraglich. Die Einspareffekte dadurch, dass die Verwaltung unter einen Dach wäre sind wohl gering. Einig ist sich die Politik, dass der Bürgerservice kommen soll. Jetzt wird abgewartet, wie sich die Situation am Güterbahnhof entwickelt.   

(Die Politik machte sich in der Ratssitzung auch einmal einhellig Luft gegenüber dem Verhalten der Stadtverwaltung. Die Verwaltung hatte das Ausschussvotum für einen beidseitigen Radweg an der kommenden neuen Bahnhofstraße ignoriert.)

Frohe Botschaft kurz vor Weihnachten...

Zum Votum des NRW-Petitionsausschusses im Sinne der von Abschiebung bedrohten Lippstädter Familie Destani hat sich Bürgermeister Sommer auf meine Frage hin in der Ratssitzung vorsichtig positiv geäußert. Er hätte den Brief heute erst in der Post gehabt... Wie der Presse zu entnehmen war, wird der Bürgermeister dem Votum des Petitionsausschusses nachkommen. Eine gute Nachricht so kurz vor Weihnachten!

Die Bleiberechtsresolution des Arbeitskreises Asyl (siehe Anlage) ist im Rat der Stadt Lippstadt bei einer Nein-Stimme (aus der CDU-Fraktion) fast einstimmig beschlossen worden! Dabei geht es um ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen. Die Regelungen und auch die Erlasse des Landes sind unzureichend! Es wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen und man muss in die für die Anwendung in die Glaskugel schauen. DIE LINKE ist dafür alle Befristungen aufzuheben und für die Schaffung eines dauerhaften Bleiberechts. Nicht nur Alte, Kranke und Familien mit Kindern sollen nicht abgeschoben werden – sondern niemand! Und nicht nur im Winter – sondern nie! Die Sozialleistungen für Geduldete müssen die Kommunen allein zahlen, deshalb ist ein gesetzliches Bleiberecht zudem von Vorteil.
 
Money, money, money, ...

Der Beschluss, der gegen Swap-Geschäfte, der in der letzten Ratssitzung auf unseren Antrag zustande kam, wurde auf Antrag der Grünen verschärft. Nicht nur künftige Devisen-Swap-Geschäfte müssen künftig im Hauptauschuss und im Rat behandelt werden - sondern alle. DIE LINKE ist dafür die Zockerei ganz einzustellen. Aber soweit ist der Lernprozess der anderen Fraktionen noch nicht.

Bürgermeister Sommer und Kämmerer Strotmeier brachten den Haushaltsentwurf 2012 ein. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich entspannt. 2011 wird mit einer schwarzen Null gerechnet. In den kommenden Wochen werden die Fraktionen den Haushaltsentwurf auf den Prüfstand stellen. Am 27.02.2012 soll er vom Rat beschlossen werden.

Neulich wies mich ein Bürger darauf hin, dass wir den städtischen Gebühren in den letzten Sitzungen zugestimmt hätten. Diese sind teilweise erhöht, nur weil die kalkulatorischen Zinsen auf das Kapital durch das Haushaltssicherungsprogramm erhöht wurden. Die Stadt stößt sich also an erhöhten Gebühren gesund. Wir haben den Haushalt und das Haushaltssicherungsprogramm abgelehnt, deswegen wäre es nur konsequent gewesen auch die daraus folgenden Gebührensatzungen abzulehnen, meinte der Bürger. Ich bin dankbar für den Hinweis.  

Ich wünsche Ihnen Gesundheit, frohe Feiertage und einen guten Rutsch!

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt