Swap-Zockerei: Verursacher zur Rechenschaft ziehen!

Alle Geschäfte unter Ratsvorbehalt stellen

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

DIE LINKE war immer gegen spekulative Geschäfte der Stadt mit Steuergeldern. In unserem Kommunalwahlprogramm hieß es: „Zockerei mit Zinsderivaten ist zu beenden.“

Am Montag 13.02.2012 befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lippstadt auf <media 65405 - download>Antrag der LINKEN vom 23.01.2012</media> mit dem brisanten Thema Schulden-Portfolio-Management.
 
Am Freitag 10.02.2012 hatte der Rechnungsprüfungsausschuss nicht-öffentlich getagt und beschlossen der Verwaltung vier Wochen Zeit zu geben schriftlich Stellung zu beziehen zu den Mängeln, die die Rechnungsprüfung vorgebrachten hat. DIE LINKE hat im Rechnungsprüfungsausschuss kein Stimmrecht. Die vier Wochen sind viel zu lang!

Zurück zum Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2012: DIE LINKE hatte an die Verwaltung Fragen zum Schulden-Portfolio-Management formuliert und auf das Spekulationsverbot für Gemeinden und den Krediterlass des Innenministeriums verwiesen. Endlich wurde über das Schulden-Portfolio-Management öffentlich beraten!

Ich äußerte mich in freier Rede ungefähr wie folgt: "Ich habe schon - als die Vertreter der WestLB in der Vergangenheit im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses da waren - gesagt, ob es sich bei den Geschäften nicht um unverantwortliche Zockerei handeln würde. Das bewahrheitet sich immer mehr. Das war unverantwortlich und das hätte man nie machen dürfen! Die Presseerklärungen der Verwaltung dazu, die Stadt hätte nicht Lotto gespielt, sind unangemessen. Beim Lotto hätte man nicht solche drohenden Verluste machen können wie bei den Derivat-Geschäften. 

Die <media 65406 - download>Antworten der Verwaltung</media> auf unsere Fragen (Antrag vom 23.01.2012) finde ich schönfärberisch: Die von der Stadt angegebenen Erträge sind in der Höhe nicht belegt, das kritisiert auch die Rechnungsprüfung. Dagegen stehen drohende Millionenverluste und negative Marktwerte. Das Schulden-Portfolio-Management ist nicht, wie die Bürgermeister und Kämmerer behaupten, wirtschaftlich. Die finanzielle Situation der Finanzderivate ist desaströs. Für die Geschäfte ab 2008 fehlt der nötige Ratsbeschluss. Es gibt keine Dienstanweisung. Es gibt Verstöße gegen den Krediterlass und das Spekulationsverbot. Es fehlt in vielen Fällen die Konnexität zwischen Derivaten und Krediten. In der Finanz- und Wirtschaftskrise hochspekulative Schweizer-Franken-Swap-Geschäfte einzugehen war unverantwortlich! Die Geschäfte wurden nicht im Jahresabschluss dargestellt, das muss nachgeholt werden..."*

Wir hatten beantragt (Antrag vom 23.01.2012) den Vertrag mit der WestLB zu kündigen bzw. zu ändern. Da der Vertrag aber ruhend gestellt ist und die Verwaltung seit 2008 freihändig weiter gezockt hat erübrigte sich nun dieser Antrag.
Zudem hatten wir beantragt (Antrag vom 23.01.2012) alle hoch spekulativen Fremdwährungsgeschäfte und Zinsoptimierungsgeschäfte unter Ratsvorbehalt zu stellen. Auch dieser Antrag ging uns nun nicht weit genug und die Fraktion hat deshalb am 10.02.2012 schriftlich für die Ratssitzung am 27.02.2012 einen <media 65404 - download>neuen Antrag</media> eingereicht.

In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 13.02.2012 kamen uns die Grünen mit einen entsprechenden Antrag zuvor, den sie überraschend verteilten. Dieser wurde auch mit unser Stimme beschlossen. Der Hauptausschuss empfiehlt damit dem Rat alle Geschäfte unter Ratsvorbehalt zu stellen. Zudem hakten die Grünen mit ihrem Antrag bei der fehlenden Information zum Schulden-Portfolio-Geschäften nach. Sehr gut!

DIE LINKE ist darüber hinaus der Ansicht, dass Bürgermeister und Kämmerer ggf. zur Verantwortung gezogen werden müssen. DIE LINKE beantragt für die Ratssitzung am 27.02.2012: „Die Untere Kommunalaufsicht wird zwecks Überprüfung der Schuldenportfolio-Management-Geschäfte der Stadt Lippstadt eingeschaltet. Die Haftbarkeit der Verwaltungsspitze soll geprüft werden sowie das Vorliegen von Dienstvergehen und mögliche Regressansprüche gegen diese.“ 

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

* = Ich zitierte nicht aus dem nicht-öffentlichen Bericht der Rechnungsprüfung, wie der Bürgermeister kritisierte, sondern hatte mich selber erkundigt. Zudem stand eh schon alles in der Zeitung.

PS. Der Klageerhebung gegen ein Swap-Geschäft der WestLB, bei dem aktuell die Verjährung drohte, stimmte DIE LINKE im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses zu. Wir meinen, es muss alles getan werden um Schaden von der Stadt abzuwenden.