Swap-Geschäfte: Der Rat stimmte gegen Aufklärung und Transparenz!

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

Ratssitzung am 27.02.2012

Mein Bericht aus dem Rat der Stadt

Swap-Geschäfte: Der Rat stimmte gegen Aufklärung und Transparenz!

Der Rat der Stadt Lippstadt stellte sich mehrheitlich am 27.02.2012 schützend vor die Verwaltungsspitze aus Bürgermeister Sommer und Kämmerer Strotmeier, die mutmaßlich verantwortlich ist für die Verstöße gegen das Spekulationsverbot der Gemeindeordnung, die Missachtung des Krediterlasses des Innenministeriums (fehlende Konnexität) und die fehlende Beteiligung des Rates der Stadt zu den riskanten Schuldenportfolio-Management-Geschäften, bei denen über 12 Millionen Euro Verluste drohen.

Es ist schon traurig wie die anderen Fraktionen von der Sache ablenkten und die vorliegenden Anträge und Antragsteller (DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN), die um Aufklärung und Transparenz bemüht sind, Vorwürfe entgegen schleuderten wie „Populismus“, „Vorverurteilung“ und „Vorpreschen.“ 

Ich hatte unsere Anträge begründet mit der Frage wie man denn gegen die Anträge, und damit gegen Aufklärung und Transparenz, stimmen könne. Einzig Herr Prahl von den „Christdemokraten Lippstadt“ sah das auch so. 

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen! „Wenn man an einen Unfall- oder Tatort kommt, dann ruft man sofort den Notruf und wartet nicht vier Wochen, “ kritisierte ich den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses der Verwaltung vier Wochen zur Stellungnahme zu geben und bis dann nichts zu tun. „Es muss alles getan werden um Schaden von der Stadt abzuwenden. Es muss schnell aufgeklärt werden. Es darf keine Verzögerungen geben! Der Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung ist eine gute Grundlage für Aufklärung und Ermittlungen,“ sagte ich.

Den Vorwurf der Vorveruteilung wies ich zurück. Es wäre nun man so, und sicher wäre dass auch unangenehm, dass ziemlich klar wäre, wenn der Rat mutmaßlich nicht beteiligt worden ist, aber hätte beteiligt werden müssen, wer dafür verantwortlich ist.

Die schärfe im Rat gegen unsere Anträge und den Vorwurf des „Vorpreschens“ fand ich auch von der Sache ablenkend. „Wenn es nur darum geht, ob wir heute oder in vier Wochen beschließen, wo ist denn dann die große Differenz!?“

Bürgermeister Sommer musste schließlich zugeben, dass sich Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft schon gemeldet haben.

Dass rund 200 von über 11.000 Kommunen in Deutschland solche riskanten Geschäfte gemacht haben ist keine Entschuldigung. Unwissenheit ist meines Erachtens auch keine Entschuldigung: Von riskanten Geschäften, die man nicht versteht, muss man die Finger lassen! Steuergelder sind nicht zum zocken da!

DIE LINKE hatte beantragt: „Die Untere Kommunalaufsicht wird zwecks Überprüfung der Schuldenportfolio-Management-Geschäfte der Stadt Lippstadt eingeschaltet.“ Dies wurde von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt. DIE LINKE hatte zudem beantragt: „Die Haftbarkeit der Verwaltungsspitze soll geprüft werden sowie das Vorliegen von Dienstvergehen und mögliche Regressansprüche gegen diese.“ Hierzu beantragte Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Fachanwaltskanzlei aus München zu beauftragen, da die Verwaltung sich schlecht selber überprüfen kann. Zudem sollte der Bericht der Örtlichen Rechungsprüfung veröffentlicht werden. Alle diese Anträge wurden vom Rat abgelehnt.

Lediglich das Begehren der LINKEN und den GRÜNEN, alle Geschäfte und Änderungen unter Ratsvorbehalt zu stellen, wurde beschlossen. 

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt