Positionierung zum Haushalt 2012

DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit!

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Positionierung zum Haushalt 2012

DIE LINKE ist weiterhin der Ansicht, dass das Haushaltssicherungsprogramm sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist. Ohne Korrekturen ist der Haushalt 2012 aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Von der finanziellen Situation der Stadt Lippstadt können andere Kommunen nur träumen: gestiegene Einnahmen, sinkende Schulden und keine Kassenkredite. Vor diesem Hintergrund ist es noch sichtbarer geworden wie unsozial und ungerecht das von den anderen Fraktionen verabschiedete Haushaltssicherungsprogramm ist. Hier sind Korrekturen möglich und nötig. Das zeigen unsere Änderungsanträge.

DIE LINKE beantragt folgende Änderungen am Haushaltsentwurf 2012:

1. DIE LINKE will den Familienpass ausbauen, so dass dieser auch Ermäßigungen bietet für Niedriglöhner. Die bisherigen Mittel stoßen zudem an ihre Grenzen - und das trotz der Schließung des Freibades. 
2. Für Kinder und Jugendliche, die in Armut und von Sozialleistungen leben müssen, soll es eine „Weihnachtsbeihilfe“ von 50 Euro im Dezember geben. 
3. Soziale Gruppenarbeit für Kinder und Jugendliche zur Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen soll wieder eingeführt werden.
4. Die Stadt soll wieder über Bedarf ausbilden! Es sollen Mittel bereit gestellt werden damit Personalabbau vermieden wird und Stellen wieder besetzt werden können. Auch der Fortbildungsetat wird nicht gekürzt. Wir brauchen eine leistungsfähige und motivierte Verwaltung.
5. Alle Lippstädterinnen und Lippstädter sollen an Kultur & Bildung unabhängig vom Geldbeutel teilhaben können. Die schädlichen Gebühren- und Entgelterhöhungen bei der Thomas-Valentin-Bücherei, der Musik- und Volkshochschule sind zurück zu nehmen!
6. Bildung ist keine Ware sondern ein Menschenrecht! Bildung soll gebührenfrei sein! Die Elternbeiträge für Geschwisterkinder werden abgeschafft. Die Entgelte für die Schul- und Kitaspeisung werden gesenkt! Die Ausleihe für Kinder in der Bücherei wird wieder kostenlos! Zudem wollen wir, dass 31.000 Euro zusätzlich für Medien bereit gestellt werden.
7. Der "Tag der Begegnung der Kulturen" wird wieder gefördert. Die Kürzungen beim Kunst- und Musikverein sollen zurück geführt werden! Hier werden sonst für Lippstadt wichtige weiche Standortfaktoren weiter beschnitten. Auch die Benutzung der städtischen Sportanlagen wird nicht verteuert. 
8. Wir wollen, dass ein Kultur- und Bürgerzentrum in der Kernstadt auf den Weg gebracht wird! Dazu werden Mittel für Konzeptionierung, das Finden eines geeigneten Standortes und die weitere Planung bereitgestellt.
9. Die Regenwasser- und Schmutzwassergebühren werden wieder gesenkt.  
10. Beim Schulden-Portfolio-Mangagement ist es auf jeden Fall sicherer mit einem Verlust zu planen. Falls dieser nicht eintritt, würde das nicht schaden.
11. Die Ausgaben für Nachrufe, Trauergaben und Ehrengeschenke sollen zur Gegenfinanzierung gekürzt werden. Der Gewerbesteuerhebesatz soll auf 450 Prozent erhöht werden. Das führt zu 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen. Eine gute soziale, kulturelle und technische Infrastruktur will finanziert sein und macht eine Stadt zudem attraktiv.

Anbei finden Sie unsere Änderungsanträge.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt