Parken wichtiger als Bildung?

Mein Bericht von der Sitzung des Haupt- & Finanzauschusses (09.12.2013) und des Rates der Stadt Lippstadt (16.12.2013)

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Parken wichtiger als Bildung?

Es wurde eine jährliche Parkgebührenbefreiung ab 13 Uhr an den Adventssamstagen beschlossen. Gebührenausfall pro Jahr 6.400 Euro. Hier spielt die viel gepriesene Haushaltskonsolidierung plötzlich keine Rolle! Es fehlt der Deckungsvorschlag!
Ich finde, die Kaufmannschaft sollte den Gebührenausfall übernehmen!
Dafür hat man Geld! Aber 3.400 Euro pro Jahr dafür die Ausleihe für Kinder in der Bücherei wieder gebührenfrei zu machen angeblich nicht. Das sind völlig falsche Prioritäten!!!

Es brennt bei der Feuerwehr!

Die Feuerwehr demonstrierte am Samstag 14. Dezember 2013 in der Langen Straße für die Ausbezahlung zu viel geleisterter Stunden. Die Stadt verweigert das bisher. In vielen anderen Städten wurde bei ähnlicher Problematik gezahlt.
Ich habe Bürgermeister Sommer aufgefordert sofort Verhandlungen mit den Beschäftigtenvertretern aufzunehmen um eine Regelung für die Auszahlung zu finden. Zudem sind in den Haushalt entsprechde Mittel einzustellen.
Die "Tarifschlosser" der Gewerkschaften sind sicher kompetent um eine Lösung zu entwerfen. Wünschenswert ist dabei, dass alle Feuerwehrleute entschädigt werden, egal ob sie die Ansprüche geltend gemacht haben oder nicht. Es handelte sich schließlich um Regelarbeitszeit!
Bürgermeister Sommer versteckt sich hinter juristischen Fragen. Ich finde es albern, dass er in den Raum stellt, dass eine Zahlung als Veruntreuung geahndet werden könnte. (Wenn einem Nicht-Gewerkschaftsmitglied bei der Stadt Tarifleistungen gezahlt werden, ist das dann etwa auch Veruntreuung!?)
Was bringt denn einen Arbeitgeber dazu entgegenzukommen? Gesetze? Nein, Druck! Und der wird ja jetzt ausgeübt. Seit es eine Unterschriftenliste gibt, wird über das Problem geredet. Demo und Mahnwache erzeugen Druck. Ich finde das gut.

Gemischtes Doppel

Der normale Lippstädter Wahnsinn: Ich stimme im Rat mit der CDU für den Grundsatzbeschluss für den Bau einer Doppelsporthalle an der Gesamtschule, die ja an der Ulmenstraße neu gebaut werden wird. - Leider keine Mehrheit! Die anderen Fraktionen, voran SPD und Grüne, hatten Bedenken. Zuvor im Sportauschuss war der Bau einstimmig befürwortet worden. Der Ratsbeschluss wird nun hoffentlich im Januar oder Februar 2014 (Haushaltsbeschluss) erfolgen.
(Eine Doppelsporthalle hat nur geringfüging größere Ausmaße und ist nicht etwa doppelt so groß, sie kann aber quer geteilt werden, damit z.B. zwei Sportvereine gleichzeitig rein können.)

Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014!

Herzliche Grüße
Michael Bruns, Ratsmitglied DIE LINKE