Öffentliche Sicherheit gehört nicht in private Hände!

Die Misshandlungsfälle an Flüchtlingen in Burbach und Essen hätten so auch in jedem anderen Ort in NRW stattfinden können. Im Haushalt der Stadt Lippstadt sind Mittel für einen Sicherheitsdienst vorgesehen, die bisher vom Rat nicht freigegeben wurden. „DIE LINKE meint: Öffentliche Sicherheit gehört nicht in private Hände!“ so Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt. „Für diese Aufgaben sind Ordnungsamt und ggf. Polizei zuständig. Zudem werden in Lippstadt Sozialarbeiter benötigt, die die Flüchtlinge aus den problematischen zentralen Massenunterkünften wie in der Hospitalstraße in dezentrale Wohnungen vermittelt. Dies kann weder der Hausmeister noch ein Sicherheitsdienst leisten.

Der Bund muss für eine wesentlich bessere Ausstattung der Kommunen bei der Unterbringung sorgen, statt sie wie bisher im Regen stehen zu lassen. Kommunen müssen in der Lage sein, Asylsuchende selbst zu versorgen und zu schützen, statt solche Aufgaben in die Hände profitorientierter Unternehmen zu geben.

Auch der immer wieder mit Flüchtlingen in Verbindung gebrachte angebliche Drogenhandel erfordert grundsätzlich andere Herangehensweisen: Da es zweifellos in unserer Gesellschaft eine nicht geringe Nachfrage nach Cannabis gibt, sollten legale Abgabemöglichkeiten für Erwachsene wie zum Beispiel Cannabis Sozial Clubs oder Coffeeshops eingerichtet werden!Dies würde kriminelle Handelsstrukturen erheblich reduzieren und damit auch der Kriminalisierung von Konsumenten entgegen wirken."