Haushaltssicherungskommission war für die Katz!

Unsozialer Horrorkatalg

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Presseerklärung 16. Juni 2010

Haushaltssicherungskommission war für die Katz!

"Die Haushaltssicherungskommission hätte man sich sparen können. Sie diente offenbar nur dazu, dass Herr Bürgermeister Sommer möglichst unbehelligt und geräuschlos monatelang einen Horrorkatalog an Sozialabbau vorbereiten konnte, " erklärt Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Lippstädter Rat. "Weder wurde den Bürgerinnen und Bürgern so Gelegenheit gegeben gegen die sozial ungerechten Kürzungen und Gebührenerhöhungen frühzeitig zu protestieren noch waren alternative Vorschläge, wie die eines Umweltverbandes, auf den teuren Umbau des Postparks zu verzichten, frühzeitig möglich. Haushaltsberatungen sind keineswegs nicht-öffentlich oder geheim!"

Bruns weiter: "Die vorgebrachten Vorschläge aus den Fraktionen wurden in der Haushaltssicherungskommission nicht beraten, die Kommission hat für den Rat keinen Mehrwert gehabt. Dreist ist es, dass Maßnahmen, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurden, wie die Schließung des Freibades, die Kürzungen beim ÖPNV oder die Erhöhung der Elternbeiträge, die gemäß den Beratungen in der Haushaltssicherungskommission im Rat keine Mehrheit finden werden, von Bürgermeister Sommer und Kämmerer Strotmeier dennoch in den Haushaltsplanentwurf geschrieben wurden. Das Ganze war also für die Katz!

Unsozialer Horrorkatalg

Der unsoziale Horrorkatalog, das so genannte ´Haushaltssicherungsprogramm´ muss in weiten Teilen zu Fall gebracht werden! Nicht mal eine private Erbschaft in sechsstelliger Höhe, die der Stadt zufloss, soll in die Kompensation der Sozialkürzungen fließen sondern in teure Leuchtturm-Projekte. DIE LINKE fordert, dass damit der Familienpass ausgebaut statt eingedampft wird, weiter Ausbildungsplätze besetzt werden, die Gebühren der Musikschule nicht angehoben werden oder ungekürzt Hilfen zur Erziehung beibehalten werden.

Gift für die Konjunktur und die Binnennachfrage

Die Kürzungen beim Sozialen, Personal, Sport und Kultur sowie Gebührenerhöhungen sind besonders in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren Gift für die Konjunktur und die Binnennachfrage. Die Infrastruktur und die sozialen Einrichtungen in Lippstadt müssen für die Menschen erhalten werden und auch mit dünnem Portemonnaie bezahlbar sein, sie werden in Zeiten zunehmender prekärer Beschäftigung und Armut dringender denn je benötigt.

Den nötigen Aufstand gegen die Kürzungspolitik in Düsseldorf und Berlin proben die anderen Fraktionen im Rat leider nicht. Sie setzten wie von der LINKEN befürchtet noch eins drauf, so z.B. die SPD-Fraktion mit 10%-igen Rasenmäherkürzungen u.a. im kulturellen Bereich. Selbst Herr Kämmerer Strotmeier kritisierte bei der Haushaltseinbringung Bundesgesetzte wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt, dass die Finanzlage der Kommunen weiter verschlechtert, dennoch wird die gleiche wirtschaftlich unvernünftige und unsoziale Kürzungspolitik auch in Lippstadt betrieben – von CDU wie SPD."

Mit freundlichen Grüßen
 
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
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